Dorothea Marx

Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in der Drucksache 7/7509. Und ich bitte alle, die Hand zu heben, die dieser Beschlussempfehlung folgen möchten. Das sind die Koalitionsfraktionen. Und die CDU-Fraktion? Ja, die CDUFraktion …

Die Landesregierung hat um das Wort gebeten. Frau Staatssekretärin Böhler.

Jetzt noch Herr Bergner von der Gruppe der FDP.

Jetzt noch einmal Herr Abgeordneter Schaft von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Tischner für die CDU-Fraktion das Wort.

Vielen Dank. Bisher habe ich aus den Reihen der Abgeordneten nur noch eine weitere Wortmeldung, und das wäre noch mal der Kollege Schaft. Oder? Der Kollege Müller von Bündnis 90/Die Grünen hat sich auch gemeldet. Also, Herr Abgeordneter Müller.

Vielen Dank für die Berichterstattung. Ich eröffne die Aussprache und gebe Herrn Abgeordneten Liebscher von der SPD-Fraktion das Wort.

Aha, sehen Sie, das hört sich doch schon anders an. Alles klar. Also dann haben wir jetzt erst mal den ersten Antrag, das war der Antrag der FDP-Fraktion. Da ist jetzt die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Mitglieder aus dem Haus. Wer ist dagegen? Wer …

Zusätzlich? Also nicht nur der Innen- und Kommunalausschuss, sondern auch noch der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, und dort wollen Sie die Federführung haben bei Ihrem Antrag. Wie sieht das denn die FDP, Herr Montag? (Zuruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Auch!) Wie „auch“? (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE …

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen dann zu den beantragten Überweisungen. Herr Zippel.

Ich habe es eben gar nicht gehört und lasse es vielleicht … (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Sie ha- ben nicht gehört, dass …?) Bitte gehen Sie mal zum Platz, wir machen hier weiter! Als nächster Redner hat Staatssekretär Götze das Wort. (Unruhe im Hause) Ich bitte mal um Ruhe hier im Rund, ich lasse es mir gleich noch einmal erzählen, …

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Mühlmann.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Mühlmann, wenn Sie da wieder Herkunftsbeleidigung ausgesprochen haben, aber Ihr Spezialist, den Sie eingeflogen haben: Wo kommt der her? (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Gera!) Gera, na ja. Kommen wir mal vom Volkssturm im Wasserglas wieder zurück auf die Sachdebatte. Ich bedanke …

Wir haben ja normale Landtagsabläufe, da bitte ich jetzt schon um Verständnis. Da hängen auch verwaltungsorganisatorische Dinge dran. Das ist ja keine Bösartigkeit, aber Debatten dauern hier so lange, wie sie dauern. Wie gesagt, jetzt noch einen Tagesordnungspunkt aufzurufen, der dann wahrscheinlich zwei Stunden dauern könnte, das …

Gut. Dann würde ich das doch einzeln abstimmen lassen. Dann kommen wir jetzt zunächst einmal zum Antrag in TOP 10 a. Das ist die Drucksache 7/6822, Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind, soweit ich sehe, hier alle Mitglieder im Haus. …

Gibt es weitere Redebeiträge noch zu diesem Punkt? Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur beantragten Ausschussüberweisung. Es ist beantragt worden, beide Anträge an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen. Gibt es noch weitere Überweisungswünsche? Das sehe ich nicht. Dann könnten wir das auch zusammen …

Dann frage ich jetzt noch mal: Gibt es weitere Wortbeiträge seitens der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Dann hat jetzt Herr Staatssekretär Dr. Vogel vom Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz das Wort, bitte schön.

Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Hoffmann von der AfDFraktion.

Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegt mir jetzt noch eine weitere Wortmeldung vor, Herr Abgeordneter Gleichmann von der Fraktion Die Linke.

Vielen Dank. Nächster Redner ist jetzt Herr Abgeordneter Müller von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.