Dorothea Marx

Aha, sehen Sie, das hört sich doch schon anders an. Alles klar. Also dann haben wir jetzt erst mal den ersten Antrag, das war der Antrag der FDP-Fraktion. Da ist jetzt die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Mitglieder aus dem Haus. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Niemand. Das ist einstimmig im Innen- und Kommunalausschuss. Jetzt auch noch die Überweisung zusätzlich erbeten an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung. Wer ist dafür? Das sind die Mitglieder der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Jetzt haben wir von hier aus auf der rechten Seite mehr freie Stühle als auf der linken Seite. Deswegen würde ich sagen, diese weitere Überweisung ist abgelehnt. Damit erübrigt sich die Frage nach der Federführung. Jetzt kommen wir zu dem zweiten Antrag, das ist der Antrag der CDU-Fraktion. Wer diesen Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Mitglieder des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Die gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Mitberatung im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung – wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Es sieht von hier oben erkennbar so aus, als ob die Gegenstimmen von den Koalitionsfraktionen bei der derzeitigen Besetzung der Plätze die Mehrzahl abbilden. Damit ist auch hier nur eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss erfolgt. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen jetzt noch zum Aufruf des TagesordAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5352 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft - Drucksache 7/7509 Hier hatten wir beschlossen, dass das noch heute abgearbeitet wird. Es ist zunächst Herr Abgeordneter Schaft zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft am Rednerpult. Bitte schön, Herr Kollege.