Dorothea Marx

Vielen Dank. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft in der Drucksache 7/7509. Und ich bitte alle, die Hand zu heben, die dieser Beschlussempfehlung folgen möchten. Das sind die Koalitionsfraktionen. Und die CDU-Fraktion? Ja, die CDUFraktion auch. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe der FDP ist das dann mit Mehrheit so angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/5352 unter Berücksichtigung des soeben erzielten Abstimmungsergebnisses über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Niemand. Und Stimmenthaltungen? Die AfDFraktion und die Gruppe der FDP. Damit ist auch dieser Antrag entsprechend angenommen. Und wir kommen jetzt noch ganz schnell zum weiteren Tagesordnungspunkt 21 ohne Aussprache. Mit Schreiben vom 6. Februar 2023 hat Herr Abgeordneter Zippel gemäß § 37 Abs. 7 Satz 1 der Geschäftsordnung Einspruch gegen den Ordnungsruf eingelegt, der ihm in der 102. Plenarsitzung am 3. Februar 2023 erteilt wurde. Das Einspruchsschreiben liegt den Mitgliedern des Landtags als Vorlage 7/4849 vor. Der Landtag hat nunmehr gemäß § 37 Abs. 7 Satz 3 der Geschäftsordnung über den Einspruch zu entscheiden, nachdem der Ältestenrat in seiner 91. Sitzung am 7. März 2023 dazu beraten hat. Die Entscheidung des Landtags erfolgt ohne Aussprache, weshalb wir unmittelbar zur Abstimmung über den Einspruch kommen. Die Abstimmung ist folgendermaßen durchzuführen: Wer dem Einspruch des Herrn Abgeordneten Zippel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der CDUFraktion und der Herr Montag. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen und die beiden anderen Mitglieder der Gruppe der FDP, die noch hier sind, Frau Baum und Herr Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist dem Einspruch nicht stattgegeben. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und gleichzeitig an dieser Stelle auch gleich die Sitzung. Bevor ich das mache, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die nächsten planmäßigen Plenarsitzungen für den 26., 27. und 28. April 2023 vorgesehen sind. Die Sitzung ist geschlossen.