Dorothea Marx

Gut. Dann würde ich das doch einzeln abstimmen lassen. Dann kommen wir jetzt zunächst einmal zum Antrag in TOP 10 a. Das ist die Drucksache 7/6822, Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind, soweit ich sehe, hier alle Mitglieder im Haus. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einstimmig überwiesen. Dann kommen wir jetzt zum Antrag in TOP 10 b. Das ist die Drucksache 7/6823. Da haben wir jetzt zwei Überweisungswünsche, erst einmal auch wieder an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind auch wieder alle Mitglieder des Hauses. Gibt es Gegenstimmen? Das sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? Die sehe ich nicht. Dann haben wir jetzt den Ausschuss auch beschickt mit diesem zweiten Antrag. Jetzt kommen wir zum weiteren Überweisungswunsch an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer den Antrag in Drucksache 7/6823 dorthin überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion. – Gab es jetzt noch woanders vereinzelte Stimmen oder nicht? Die Gruppe der FDP stimmt auch für die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Gibt es Gegenstimmen? Etwas unentschlossen. Ich muss es noch auszählen, wenn ihr jetzt weiterhin so zögerlich mitmacht. Gibt es Stimmenthaltungen? 1 Stimmenthaltung. Jetzt kann ich tatsächlich nicht so ohne Weiteres sagen, was jetzt die Mehrheit war. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Mehrere!) Was sagen die Schriftführer? Wir wiederholen die Abstimmung noch mal, vielleicht kann man es dann klarer sehen. Also noch mal: Wer den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6823 an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft überweisen möchte, der hebt jetzt bitte noch einmal seine Hand. Das sind jetzt die Fraktionen von CDU und AfD und die Mitglieder der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Gibt es nach wie vor, jetzt sind es 4 geworden. (Zwischenruf aus dem Hause: 6!) Oder sogar 6, ich sehe nur 4. Auf jeden Fall sind wir jetzt hier im Präsidium einstimmig der Meinung, dass wir jetzt auch eine Mehrheit für diese zweite Ausschussüberweisung zustande bekommen haben. Somit stelle ich fest, dass sich dieser Ausschuss auch mit dem Antrag in der Drucksache 7/6823 befassen wird. Die Federführung soll dann sicherlich dennoch an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz gehen. Darüber stimmen wir jetzt auch noch mal ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen, Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Das sind jetzt alle. Wer ist dagegen? Gibt es Stimmenthaltungen? Nur langanhaltendes Melden. Dann ist das einstimmig mit der Federführung so beschlossen. Mit Blick auf die Uhr haben wir zwar eigentlich noch etwas Zeit zum Beginn der gewöhnlichen Mittagspause. Im Hinblick darauf, dass der Tagesordnungspunkt 12 jedoch auch wieder in einer langen Redezeit abzuarbeiten wäre – da geht es um die Große Anfrage zu den Kommunalfinanzen –, schlage ich Ihnen vor, wenn es keinen massiven Widerspruch gibt, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann geht es 13.15 Uhr hier weiter nach der Mittagspause, und zwar noch einmal mit dem Aufruf von Wahlgängen, die wir gestern noch mal verschoben hatten. Es sind noch zwei Wahlgänge durchzuführen. Herr Bühl – noch eine Wortmeldung.