Dorothea Marx
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Vielen Dank, Herr Blechschmidt. Damit steht fest, dass der Antrag nur noch im Übrigen hier zur Abstimmung steht und damit auch keine Zweifel an der Zulässigkeit mehr bestehen. Damit können wir jetzt in die inhaltliche Beratung beider Anträge einsteigen. Wir haben diese beiden Beratungsgegenstände jetzt platziert und es geht jetzt los mit der Aussprache. Ich bitte um Wortmeldungen aus den Fraktionen. Bisher liegt mir eine Wortmeldung vor, das ist die Abgeordnete Lehmann von der SPDFraktion. Bitte schön. Ich muss noch mal fragen, ob es noch eine Begründungsrede zur Einbringung des Antrags auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geben soll. Entschuldigung! Nach der langen Pause hatte ich gedacht, das wäre vielleicht schon vorbei gewesen, aber das war es nicht. Herr Schard, selbstverständlich haben Sie jetzt erst einmal das Wort zur Einbringung.