Dorothea Marx
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Ich darf noch mal an den Tagesordnungspunkt erinnern und darum bitten, sich auf den Untersuchungsgegenstand bzw. den Tagesordnungspunkt „Untersuchungsausschuss“ zu beschränken. Die nächste Rednerin ist Frau Rothe-Beinlich, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.