Dorothea Marx
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema: „Mögliches Fehlverhalten der Landesregierung bei der Besetzung öffentlicher Ämter bei Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie Stellen von persönlichen Mitarbeitern in den Leitungsbereichen der Ministerien und der Staatskanzlei“ (kurz: „Untersuchungsausschuss Postenaffäre“)
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gehört zu den Grundrechten parlamentarischer Üblichkeiten. Deswegen würde uns allen vielleicht ein bisschen mehr Unaufgeregtheit im Tonfall gut zu Gesicht stehen. In der Sache selber ist hier jeder Streit immer willkommen. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner, fraktionslos.