Birgit Pommer

Wir haben jetzt die Redezeiten für die Fraktionen wegen der Überziehung der Redezeit durch die Landesregierung gerundet auf Minuten, die will ich jetzt ganz kurz bekannt geben: Die Linke 43 Minuten, AfD 40 Minuten, SPD 36 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 35 Minuten, FDP 34 Minuten; bei den fraktionslosen Abgeordneten bleibt es bei 5 …

Herr Minister, ich bitte Sie wirklich um Mäßigung, und das geht an alle. Herr Abgeordneter Voigt hat das Wort.

Gemäß § 29 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung werden Beratungen zu Regierungserklärungen grundsätzlich in verlängerter, also in doppelter Redezeit behandelt. Ich darf damit die Aussprache eröffnen und gebe das Wort an die CDU-Fraktion. Herr Prof. Dr. Voigt, bitte schön.

Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und …

Okay. Also, der Antrag lautet: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten Dr. Bergner. Wer ist gegen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz …

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht sehen. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf, dann über den Entschließungsantrag. Beim Gesetzentwurf hatte ich Ausschussüberweisung verstanden. Gilt das auch für den Entschließungsantrag? Das ist nicht der Fall. Gut. Dann stimmen …

Keine Zwischenfrage.

Frau Ministerin, ich muss noch mal nachfragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Bergner oder nicht?

Bitte respektieren Sie die Entscheidung.

Das entscheiden Sie.

Frau Ministerin, es gibt zwei Zwischenfragen von Frau Dr. Bergner und Herrn Abgeordneten Montag. Gestatten Sie die?

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann hat für die Landesregierung Frau Ministerin Werner das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Montag das Wort.

Die Zwischenfrage von Herrn Abgeordnetem Dr. Hartung, bitte.

Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Blechschmidt für die Fraktion Die Linke.

Zum Schluss, bitte.

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Kellner das Wort.

Herr Abgeordneter Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hartung?

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit schließe ich den zweiten Teil und rufe auf den dritten Teil der Aktuellen Stunde Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/9862 Das Wort erhält Frau Abgeordnete Henfling für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Mir liegen aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann hat Herr Minister Maier für die Landesregierung das Wort.