Birgit Pommer

Okay. Also, der Antrag lautet: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion und der Abgeordneten Dr. Bergner. Wer ist gegen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz? Das sind die Stimmen der Koalition, der Gruppe der FDP und der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung abgelehnt. Da die Überweisung für heute abgelehnt ist, beende ich hiermit die Beratung, die erste. Es ist Überweisung des Entschließungsantrags nicht beantragt. Das heißt also, wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion ... (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, wir haben doch die Geschäftsordnung geändert!) Gut. Dann können wir die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt an der Stelle also auch beenden. Ein kurzer Hinweis: Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer der Fraktionen und der Gruppe kurz hier nach vorn. Es gibt eine kleine Technikeinweisung wegen der Zwischenfragen und der daran gekoppelten Redezeit hier vorn am Pult. Ansonsten sind wir gut in der Zeit und können 14.00 Uhr mit der nächsten Plenarsitzung fortfahren. Danke.