Birgit Pommer

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht sehen. Damit kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf, dann über den Entschließungsantrag. Beim Gesetzentwurf hatte ich Ausschussüberweisung verstanden. Gilt das auch für den Entschließungsantrag? Das ist nicht der Fall. Gut. Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte ... (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Schwerpunkt ist Justiz!) Okay, also zwei Ausschussüberweisungen. Gut. Einmal an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und einmal an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz.