Birgit Pommer

Die CDU-Fraktion, Frau Tasch, hat keine Redezeit mehr. Gibt es weitere Wortmeldungen? (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein!) Ich sehe, das ist nicht der Fall, dann können wir in die Abstimmung gehen. Ich habe verstanden, Herr Abgeordneter Walk, beantragt ist Ausschussüberweisung. Oder? An den Innen- und Kommunalausschuss. Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt. Gibt es weitere Überweisungsanträge? Das sehe ich nicht. Dann stimmen wir ab. Wer dafür ist, das Zweite Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes an den Innen- und Kommunalausschuss zu überweisen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum. Die Gegenstimmen. Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung bestätigt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir waren übereingekommen, dass wir vor der Mittagspause auch noch den Tagesordnungspunkt 13 aufrufen, das will ich dann hiermit tun. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 13 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9653 - Neufassung ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Urbach für die Fraktion der CDU. Bitte.