Birgit Pommer

Dann werde ich – das ist tatsächlich ein Versprecher, hier steht ja die Nummer 5 – das sicherheitshalber wiederholen. Damit stimmen wir noch einmal ab über Buchstabe A Ziffer II Nr. 5 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/9936 in dritter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Plenum, wie ich sehe. Die Gegenstimmen. Keine. Die Stimmenthaltungen. Damit ist dies entsprechend mit der Mehrheit erreicht. Dann wiederhole ich es noch mal: Damit hat also auch dieser Teil des Gesetzentwurfs die gemäß Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendige Mehrheit von zwei Dritteln in dritter Beratung erreicht und ist angenommen. Dann kommen wir nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Ich sehe stehen die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion. Vielen Dank. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Und Frau Dr. Bergner!) Entschuldigen Sie, Frau Dr. Bergner steht ebenfalls. Wer gegen den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Fraktion der AfD und der Abgeordnete Schütze. Ich frage der Form halber nach den Stimmenthaltungen. Da sehe ich niemanden. Damit hat der Gesetzentwurf gemäß Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen hier die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags in der Schlussabstimmung erreicht. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP) Ich darf diesen Tagesordnungspunkt schließen. Damit rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 12 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/9652 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? (Zuruf Abg. Walk, CDU: Nein!) Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache und das Wort erhält Herr Abgeordneter Walk für die CDU-Fraktion. Und ich bitte hier doch um etwas Aufmerksamkeit, auch wenn es eine große Freude ist, wie wir eben die Abstimmung für die Verfassung hier im Parlament durchgebracht haben. Bitte konzentrieren wir uns. Für die CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Walk. Sie haben das Wort.