Birgit Pommer

Weitere Anträge zur Abstimmung? Sehe ich nicht. Dann einen kleinen Moment, wir treten sofort in die Abstimmung ein. Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt versuchen wir mal, uns durch das Prozedere zu arbeiten. Ich darf zur Abstimmung aufrufen. Zunächst die Erläuterung zum Prozedere: Zunächst werden wir gemäß dem Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zu Artikel 41b in Buchstabe A Ziffer I Nr. 3 einzeln abstimmen. Dann hat die Fraktion der AfD Einzelabstimmung zu Buchstabe A Ziffer II Nr. 5 beantragt. Daraus ergibt sich dann folgende Abstimmungsreihenfolge: Zunächst werden wir über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9948 abstimmen und hier dann entsprechend den Anträgen handeln, dann über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/9936 mit Ausnahme von Artikel 41b in Buchstabe A Ziffer I und von Buchstabe A Ziffer II in Nr. 5 abstimmen. Dann steht der Artikel 41b in Buchstabe A Ziffer I Nr. 3, dann der Buchstabe A Ziffer II Nr. 5 zur Abstimmung. Am Ende kommen wir zur Beschlussfassung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. – Etwas schwierig, wir versuchen, es zu schaffen. Damit rufe ich auf zunächst die Abstimmung zum Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/9948. Wir stimmen also zunächst über den Änderungsantrag in der Drucksache 7/9948 ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus dem gesamten Rund und das bedeutet auch … (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!) (Zwischenruf aus dem Hause) Ja, ja, das frage ich doch noch. Vielen Dank. Dann frage ich jetzt nach den Gegenstimmen. Die sehe ich nicht. Die Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion und zwei fraktionsloser Abgeordneter ist nach Zählung hier die entsprechende Mehrheit erreicht. Dann gehen wir weiter und wir stimmen ab über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/9936 in dritter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag mit der Ausnahme von Artikel 41b in Buchstabe A Ziffer I Nr. 3 und von Buchstabe A Ziffer II Nr. 5. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ebenfalls die Stimmen von Koalition, Gruppe der FDP und CDU-Fraktion (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Und Frau Dr. Bergner!) und Frau Dr. Bergner, danke. Die Gegenstimmen bitte. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Die Stimmenthaltungen? Das ist die Stimme des fraktionslosen Abgeordneten Schütze. Dann haben wir auch hier die erforderliche Mehrheit als Zustimmung erreicht. Damit hat dieser Teil des Gesetzentwurfs die gemäß Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags erreicht und ist damit in dritter Beratung angenommen. Wir stimmen nun ab über Artikel 41b in Buchstabe A Ziffer I Nr. 3 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/9936 in dritter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung des Änderungsantrags. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ebenfalls die Stimmen aus der Koalition und die Stimmen aus der CDU-Fraktion und Frau Dr. Bergner. Wer ist dagegen? Die Gegenstimmen kommen aus der AfD-Fraktion. Die Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und des Abgeordneten Schütze. Damit haben wir auch hier die entsprechende Mehrheit erreicht. Infolgedessen wird der bisherige Artikel 41c zu Artikel b. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Nein, nein!) Okay, genau, der Antrag lautete anders. Es bleibt also bei Artikel b, genau. Damit können wir nun abstimmen über Buchstabe A Ziffer II Nr. 3 des Gesetzentwurfs in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/9936 in dritter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung eben. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU ‑ Fraktion. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Stimme des Abgeordneten Schütze. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Frau Dr. Bergner war auch dabei!) Und Frau Dr. Bergner war unter den Jastimmen, das stelle ich jetzt noch mal fest. Gut. Damit hat dieser Teil des Gesetzentwurfs die gemäß Artikel 83 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendige Mehrheit des Landtags erreicht. Damit stimmen wir nun über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab.