Birgit Pommer

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Henkel das Wort.

Für die Fraktion Die Linke erhält Herr Abgeordneter Kalich das Wort.

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Damit schließe ich den ersten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den zweiten Teil Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6269 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Kemmerich für die Gruppe der FDP.

Herr Abgeordneter Dittes, bitte schön.

Frau Abgeordnete Dr. Bergner, bitte.

Herr Abgeordneter Kemmerich, bitte.

Herr Abgeordneter Prof. Voigt. Dann hat sich Herr Kemmerich für die Gruppe der FDP zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Voigt, Sie haben das Wort.

Durch die überzogene Redezeit steht für alle Fraktionen und Gruppen je 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Wünscht jemand noch das Wort? Herr Abgeordneter Möller, Herr Abgeordneter Prof. Voigt. Herr Möller, bitte, Sie haben das Wort.

Für die Landesregierung erhält Herr Ministerpräsident Ramelow das Wort. Bitte.

Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Bergner für die Gruppe Bürger für Thüringen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Abgeordneter Müller das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält Herr Abgeordneter Kemmerich das Wort.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Möller das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Möller das Wort.

Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke.

Also Tagesordnungspunkt 10 in die nächste Plenarsitzungswoche. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab über die Tagesordnung in geänderter Fassung mit den eben vorgenommenen Änderungen. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das …

Die 31 und die 35 hatten wir abgestimmt. Ohne Rückfrage, das haben wir also unter I. aufgenommen, weil niemand widersprochen hat. Zu TOP 7 war jetzt also die Anfrage, nachdem abgestimmt worden ist, dass er aufgenommen wird, dass also das Zweite Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes unter diesem …

Okay. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Das ist auch nicht der Fall. Da der Gesetzentwurf nicht in der Frist von sieben Tagen elektronisch bereitgestellt und verteilt wurde, ist über die Fristverkürzung abzustimmen; gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung haben wir dies zu beschließen. Wir können das mit einfacher Mehrheit …

Gut, zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Thüringer Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes – das war der Antrag, von dem hier jetzt die Rede war – gibt es tatsächlich die Drucksache 7/6353. Wird hierzu noch mal die Begründung der Dringlichkeit gewünscht, denn ich würde sie jetzt tatsächlich in dem Zusammenhang sehen? Aber wir müssten über die …

Gibt es dazu gegensätzliche Auffassungen, Widerspruch, die beiden Tagesordnungspunkte nach vorn unter I. zu setzen und damit auch in die Abarbeitung des Plenums aufzunehmen? Das kann ich nicht sehen. Dann zu Tagesordnungspunkt 7, hierzu wurde die erste und zweite Lesung beantragt. Herr Bühl, bitte.