Birgit Pommer

Es gibt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 44 nach dem Tagesordnungspunkt 16, der bereits platziert ist, aufzurufen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind jetzt die Stimmen aus der Koalition. Wer ist gegen den Aufruf nach Tagesordnungspunkt 16? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der …

Es gibt erneut den Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 53, der auf unserer Tagesordnung steht, bereits am heutigen Vormittag aufzurufen. Dies ist möglich, wenn die Mehrheit des Hauses dem zustimmt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP …

Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung, die ich sogleich eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und …

Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält Herr Minister Holter das Wort.

Für die Gruppe der FDP erhält Frau Abgeordnete Baum das Wort.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich das Wort.

Für die AfD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Thrum das Wort.

Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Möller.

Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Tischner das Wort.

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich bekam gerade den Hinweis und möchte die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen bitten, darauf zu achten, dass die Anzahl der Referentinnen in der Anwesenheit den Bestimmungen entspricht. Wir hatten eben in einer Fraktion also vier Referentinnen anwesend. Sie wissen, wie viele das nach den Regeln sein sollen. Ich darf jetzt die …

Sie beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Dann stimmen wir darüber ab. Gibt es weitere Ausschussüberweisungen? Gibt es einen Antrag auf den Innen- und Kommunalausschuss? Das kann ich nicht sehen. Es gibt den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und …

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schaue noch mal ins Rund. Das ist so. Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass Überweisung an den Innenausschuss beantragt ist. Herr Bühl, bitte schön.

Dafür, Frau Abgeordnete König-Preuss, bekommen Sie auch einen Ordnungsruf. Es hat sich noch die fraktionslose Abgeordnete Dr. Bergner zu Wort gemeldet. Bitte.

Für die AfD-Fraktion hat sich Herr Abgeordneter Höcke zu Wort gemeldet. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Den Kühnengruß können Sie auch gut, Herr Höcke!)

Frau Abgeordnete König-Preuss hat sich noch einmal zu Wort gemeldet für die Fraktion Die Linke. Wie viel Zeit haben wir noch? – 38 Sekunden.

Es gibt eine weitere Wortmeldung, für die CDUFraktion Herr Abgeordneter Schard. 2 Minuten und 14 Sekunden.

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Landesregierung erhält das Wort. Frau Staatssekretärin Schenk, bitte schön.

Also, ich bitte schon um Mäßigung. Frau KönigPreuss hat hier das Wort. Bitte.

Es gibt eine weitere Wortmeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete König-Preuss. (Unruhe im Hause) Und ich bitte Sie, beruhigen Sie sich! Das Wort hat Frau Abgeordnete König-Preuss.