Birgit Pommer
Es gibt erneut den Antrag der CDU-Fraktion, den Tagesordnungspunkt 53, der auf unserer Tagesordnung steht, bereits am heutigen Vormittag aufzurufen. Dies ist möglich, wenn die Mehrheit des Hauses dem zustimmt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion, der Gruppe der FDP und Frau Bergner ist dafür. Wer ist gegen den Aufruf heute Vormittag? Dagegen ist jetzt die Koalition. Und die Stimmenthaltungen? Entschuldigung, ich muss diese Abstimmung jetzt wiederholen, damit keine Missverständnisse auftreten. Wer ist gegen die Aufnahme des Antrags, bitte jetzt? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke und der SPD. Wer ist für die Aufnahme des Antrags? Das sind die Stimmen aus der CDUFraktion, fraktionslose Abgeordnete und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag erneut abgelehnt. Gibt es weitere Fragen zur Tagesordnung, Bemerkungen? Bitte, Herr Abgeordneter Blechschmidt.
