Birgit Pommer

Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zur heutigen Sitzung, die ich sogleich eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Heute haben wir auch ein Geburtstagskind, wenn auch nicht anwesend: Staatssekretär Krückels hat heute Geburtstag. Wenn er das Plenum nachliest: Wir gratulieren ihm ganz herzlich. (Beifall im Hause) Mit der Schriftführung sind zu Beginn der heutigen Sitzung Frau Abgeordnete Vogtschmidt und Herr Abgeordneter Henkel betraut. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Engel, Herr Abgeordneter Gottweiss zeitweise, Herr Abgeordneter Gröning, Frau Abgeordnete Güngör, Herr Abgeordneter Dr. Hartung, Herr Abgeordneter Hey, Frau Abgeordnete Dr. Klisch, Frau Abgeordnete Kniese, Frau Abgeordnete Lehmann, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Herr Abgeordneter Stefan Möller, Frau Abgeordnete Tasch, Herr Minister Prof. Hoff zeitweise, Frau Ministerin Denstädt, Herr Minister Holter und Herr Minister Maier. Frau Abgeordnete Baum ist ebenfalls entschuldigt. Für die Zuschauerinnen der Hinweis, warum die Liste so lang ist: Wir haben auch sehr viele Erkrankungen, wie das im Moment in anderen Bereichen auch der Fall ist. Einige allgemeine Hinweise: Aufgrund einer Sportveranstaltung am heutigen Abend in der benachbarten Arena ist ab spätem Nachmittag mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen im Umfeld des Landtags zu rechnen. Ich bitte Sie, das beim Verlassen des Landtags nach dem Ende der Sitzung in Ihre Planung einzubeziehen. Zur Tagesordnung: Bei der Feststellung der Tagesordnung am Mittwoch wurden für die heutige Plenarsitzung folgende Übereinkünfte erzielt, über die ich in chronologischer Reihenfolge der Abarbeitung hier informieren möchte. Der Tagesordnungspunkt 44 soll heute Vormittag aufgerufen werden. Der Tagesordnungspunkt 45 soll heute nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Wiederholungswahlen aufgerufen werden. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/9199 elektronisch bereitgestellt bzw. verteilt. Der Tagesordnungspunkt 30 soll heute als letzter Punkt aufgerufen werden. Der bisherige Stand der Abarbeitung der Tagesordnung lässt es nicht völlig ausgeschlossen erscheinen, dass unter Berücksichtigung des vereinbarten Endes der heutigen Plenarsitzung nicht alle Punkte aufgerufen werden können, die zum Aufruf hätten kommen sollen. Um diesem Zielkonflikt bereits vorsorglich aufzulösen, gehe ich ebenfalls wieder davon aus, dass keiner von den betroffenen Einbringerinnen und Einbringern der Feststellung widerspricht, dass die Zustimmung zur Überschreitung der Beratungsfrist zu denjenigen Tagesordnungspunkten vorliegt, die aufgerufen werden sollen, heute aber nicht mehr zum Aufruf kommen. So weit die Hinweise. Gibt es Bemerkungen? Wird der Tagesordnung widersprochen? Herr Abgeordneter Bühl, bitte schön.