Birgit Pommer
Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Zuständigkeiten und Aufgaben im Bereich der Migration durch Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde zur Beschleunigung der Aufnahme und Rückführung
Sie beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Dann stimmen wir darüber ab. Gibt es weitere Ausschussüberweisungen? Gibt es einen Antrag auf den Innen- und Kommunalausschuss? Das kann ich nicht sehen. Es gibt den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten Bergner, der CDU-Fraktion und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diese Überweisung? Keine Stimmen. Stimmenthaltungen? Das ist die Koalition insgesamt.
(Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Sie sprechen
über Lager und stimmen dann dagegen! Da sieht man mal wieder, wie ernst Ihnen das ist!) Herr Abgeordneter Aust, jetzt habe ich das Wort, weil wir in der Abstimmung sind. Das gilt auch für die gegenüberliegende Seite. Der Ausschussüberweisung wurde also zugestimmt, dass der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen wird. Gibt es weitere Anträge, Ausschussüberweisungen? Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und ich rufe auf Tagesordnungspunkt 29 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/8915 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Baum für die Gruppe der FDP, Sie haben das Wort zur Begründung. Bitte.