Beate Raudies

Vielen Dank. – Also darf ich Sie so verstehen, dass Sie davon ausgehen – die Erlasslage, die Sie ja zitiert haben, ist hier sehr klar und deutlich –, dass das jetzt nicht funktioniert, liege nur daran, dass das in den Ausländerbehörden keiner weiß. Sonst müssten Sie ja die Landesregierung nicht beauftragen, noch einmal daran zu erinnern oder für die Umsetzung zu sorgen. Klammer auf: was nach meinem Verständnis sowieso die Aufgabe einer Landesregierung ist. – Also ich weiß jetzt nicht genau, worauf Sie hinauswollen. Es ist so, dass wir ein Umsetzungsproblem erkannt haben. Wir würden auf der einen Seite gern sehen, dass sich Land und Kreise und kreisfreie Städte gemeinsam, weil das nur kollegial funktioniert, hinsetzen, um Lösungen zu erarbeiten. Ich sage Ihnen auch, warum das nur gemeinsam funktioniert: Das Land hat die Fachaufsicht und kann eben fachaufsichtlich in Einzelfällen überprüfen, ob richtig beschieden wurde. Aber in dem Moment, in dem nicht beschieden wird, ist das ja schon viel, viel schwieriger, einen Fall zu greifen. Auf der anderen Seite haben wir die Landrät_innen und die Oberbürgermeister, die personelle Hoheit über die Ausländer- und Zuwanderungsbehörden haben, die darüber entscheiden, wie die Behörden organisationstechnisch aufgebaut sind, ob an einigen Stellen Prozesse priorisiert werden.