Jette Waldinger-Thiering

Das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Jan Kürschner.

Vielen Dank. – Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Marion Schiefer das Wort.

Ich erteile nun dem Abgeordneten Christian Dirschauer von der SSW-Fraktion das Wort.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Insofern gebe ich jetzt Bildungsministerin Karin Prien das Wort für die Landesregierung.

Ich erteile nun der Abgeordneten Serpil Midyatli das Wort.

Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat sich der Abgeordnete Martin Habersaat gemeldet.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten, in denen der Extremismus in Europa zunimmt und radikale Parteien und Regierungen die Demokratie schwächen, ist es besonders wichtig, rechtzeitig auf radikale und undemokratische Tendenzen zu reagieren. Bei uns in Schleswig-Holstein haben circa 17 Prozent der …

Ich erteile nun dem Abgeordneten Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Würden Sie eine weitere Zwischenfrage vom Abgeordneten Martin Habersaat zulassen?

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Martin Habersaat zu?

Vielen Dank. – Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Martin Balasus von der CDU Fraktion.

Vielen Dank. – Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute und vier Sekunden ausgedehnt. Diese Zeit stünde auch jeder Fraktion noch einmal zur Verfügung. – Ich sehe, davon wird keinen Gebrauch gemacht. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit ist die Aktuelle Stunde beendet. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, …

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Christopher Vogt zu?

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vollkommen in Ordnung, dass es einen Kompromiss gibt. Wir als SSW sind froh, dass aus Sicht des Bündnisses „Rettet den Bürgerentscheid!“ kein Bürgerentscheid mehr nötig ist. Das sage ich, obwohl – oder gerade weil – wir wie viele andere Organisationen auch Teil …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte eigentlich nicht noch weiter in die Länge ziehen. Dem Antrag von SPD und FDP werden wir zustimmen. Nichtsdestotrotz haben meine Vorredner Bernd Buchholz und Niclas Dürbrook das schon gesagt. Ich weiß, meine geschätzte Kollegin Beate Raudies, die fast …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines möchte ich bei diesem Thema gern direkt hervorheben: Auch aus der Oppositionsperspektive heraus kann ich feststellen, dass die Landesregierung und vor allem die im Ministerium direkt Verantwortlichen einen großen Einsatz bringen, um mögliche negative Auswirkungen …

Ein Wohnraumschutzgesetz, das brauchten wir nicht, meinten seinerzeit alle außer uns und der SPD. Darum freue mich umso mehr, dass wir uns nun auf ein Gesetz einigen konnten. Ich bin zwar noch immer überzeugt, dass unser eigener Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2018 besser war als der, der jetzt vorliegt, sage aber auch: Es ist besser, wir …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich ist es vollbracht. Schleswig-Holstein hat sich ein Wohnraumschutzgesetz gegeben. Das, meine Damen und Herren, war wirklich eine schwere Geburt. Wir als SSW hatten schon in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht. Auch damals …

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bundesweit bekannter Philosoph und ein Fernsehmoderator des öffentlichrechtlichen Rundfunks äußern sich in ihren millionenfach gehörten Podcasts klar antisemitisch. Auf die große Kritik hin antworten sie später mit einer Entschuldigung, nichts liege ihnen ferner als …

Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich die Abgeordnete Annabell Krämer gemeldet.