Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein bundesweit bekannter Philosoph und ein Fernsehmoderator des öffentlichrechtlichen Rundfunks äußern sich in ihren millionenfach gehörten Podcasts klar antisemitisch. Auf die große Kritik hin antworten sie später mit einer Entschuldigung, nichts liege ihnen ferner als Antisemitismus. Dieses Ereignis zeigt mir zwei Dinge. Erstens. Antisemitismus ist in der Mitte unserer Gesellschaft verankert. Zweitens. Es betrifft alle Gesellschaftsgruppen. Es ist ein Irrglaube zu behaupten, dass Antisemitismus nur von Hergezogenen in die Mitte unserer Gesellschaft gebracht wird. Genauso wie bei anderen Diskriminierungsformen aufgrund von Religion, Herkunft, Geschlecht, Sexualität oder anderem muss jeder und jede Einzelne über das eigene Verhalten reflektieren und dafür sorgen, dass wir eine inklusive und sichere Atmosphäre für alle um uns herum schaffen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, vereinzelt CDU und FDP) denn das ist es, worum es hier heute geht. Ganz unabhängig von den aktuellen Geschehnissen geht es in dieser Debatte um Menschen, die einfach nur ihre Religion ausleben wollen – Menschen, die glauben, die daran glauben, dass sie in einem Land wie unserem frei und in Sicherheit ihre Religion ausleben können und sich zu dieser auch im öffentlichen Raum bekennen können. Es ist überhaupt gar keine Frage – ich weiß, da sind wir uns hier alle einig –, dass Juden in Deutschland genau das tun können sollten. Das jüdische Leben in unserer Region hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt, auch durch die Zuwanderung. Am Sonntag wird das Jüdische Gemeindezentrum in Kiel feierlich eingeweiht. Die jüdische Gemeinde leistet einen wichtigen Beitrag zu der Vielfältigkeit unserer Gesellschaft. Sie bereichert unsere Gesellschaft. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Genau deshalb ist es unerträglich, dass genau diese Menschen zunehmend Angst haben und ihre Institutionen polizeilich geschützt werden müssen, dass sie ihre Sicherheitsvorkehrungen hochfahren mussten und sich im öffentlichen Raum zurückhalten. Ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Das ist inakzeptabel. Jüdisches Leben muss in Deutschland geschützt und gefördert werden. Nie wieder ist jetzt! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU) Um antisemitische Tendenzen und Strukturen in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, müssen wir handeln. Wie in meinem anfangs beschriebenen Beispiel geht es hier unter anderem darum, den oft in gesellschaftlichen Strukturen versteckten Antisemitismus erkennen zu können und in dieser Situation dann angemessen zu reagieren. Es geht dabei auch um Bildung und die Erinnerungskultur – aber eine Erinnerungskultur, die keine Relativierung duldet. Die Shoah ist das schlimmste Verbrechen der Menschheit. Sie darf niemals vergessen und nicht mit anderen Ereignissen gleichgestellt werden. (Beifall ganzes Haus) Mit dem vor einigen Monaten beschlossenen 10- Punkte-Plan für jüdisches Leben sind wir schon einen guten Schritt in die richtige Richtung gegangen. Was uns in dieser Sache und generell ganz wichtig ist, ist, mit den betroffenen Menschen zu sprechen anstatt über sie. Wir wollen Juden, ihr Wissen und ihre Erfahrungen aktiv in die Bildungsoffensive einbinden. Die Punkte müssen schnellstmöglich und zufriedenstellend umgesetzt werden. Abschließend will ich noch sagen: Wir werden nicht aufhören, uns für ein Schleswig-Holstein einzusetzen, in dem alle Menschen unabhängig von Religion, Gesellschaft, Sexualität oder anderen Merkmalen frei und in Sicherheit leben können. Deshalb bin ich unendlich glücklich darüber, dass es uns gelungen ist, wieder einen interfraktionellen Antrag zu machen. Das zeigt, dass der SchleswigHolsteinische Landtag, dieses Hohe Haus, in diesen wichtigen Punkten immer zusammenhält. Darauf können wir stolz sein. (Beifall ganzes Haus) 4458 Schleswig-Holsteinischer