Jette Waldinger-Thiering

Ein Wohnraumschutzgesetz, das brauchten wir nicht, meinten seinerzeit alle außer uns und der SPD. Darum freue mich umso mehr, dass wir uns nun auf ein Gesetz einigen konnten. Ich bin zwar noch immer überzeugt, dass unser eigener Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2018 besser war als der, der jetzt vorliegt, sage aber auch: Es ist besser, wir bekommen dieses Gesetz als gar keins. Es ist wichtig, dass wir die Mieterinnen und Mieter nicht alleinlassen mit verfallenden Wohnungen, heruntergekommenen Nachbarschaften oder Kündigungen, weil die Wohnung bei Airbnb mehr einbringt als mit einem gewöhnlichen Ganzjahresmieter. Gerade in den Lagen, in denen Wohnraum ohnehin knapp und teuer ist, müssen wir die Menschen vor Verdrängung aus noch bezahlbaren Wohnungen schützen. Die Regelungen zu den Ferienwohnungen sind darum so wichtig, weil das die Realität in Eckernförde, Flensburg, Glücksburg, am Timmendorfer Strand und natürlich auf den nordfriesischen Inseln ist. Wenn wir wollen, dass diese Orte und viele mehr auch in Zukunft bewohnte Orte mit echten Menschen und funktionierender Infrastruktur sein sollen und nicht nur hübsche Kulissen für Urlauber mit vollen Geldbeuteln, dann tun wir gut daran, dafür Sorge zu tragen, dass diese Regelungen auch umgesetzt werden. Es ist gut, dass die Kommunen nun konkrete Eingriffsmöglichkeiten bekommen, um gegen die missbräuchliche Nutzung von Wohnraum vorzugehen. Das vorliegende Gesetz schützt die Mieter und gibt Eigentümern und Kommunen Rechtssicherheit. Das ist richtig und wichtig. Um die Mieter wirksam vor gammelnden, überteuerten Wohnungen zu schützen, brauchen wir vor allem eines – nämlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Lange haben wir in Deutschland geglaubt, dass der Markt das schon regeln wird. Das tut er ja auch. Es werden teure neue Wohnungen gebaut. Da ziehen dann diejenigen ein, die genug Geld haben. Die machen dann mittelteure Wohnungen für die frei, die nicht ganz so viel Geld haben. Nur für diejenigen, die wenig Geld haben, baut aktuell niemand, weil es sich einfach nicht lohnt. Die müssen dann eben die alten Wohnungen mit Sanierungsstau nehmen, weil die Alternative die Obdachlosigkeit wäre. Wenn aber auch diese Menschen wählen könnten, wo sie wohnen, gäbe es auch keinen Markt mehr für unverschämte Vermieter, die Wucherpreise für unzumutbare Wohnungen verlangen. Ist der marktliberale Ansatz hier also der Richtige? Soll und muss eigentlich einer damit Geld verdienen, dass ein anderer wohnt? Das sehen wir nicht so. Darum fordern wir die Regierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit einzusetzen. Das ist eine echte Chance, die Zahl an bezahlbaren Wohnungen wieder deutlich zu erhöhen. Das ist es, was wir brauchen. Wir sehen, dass der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahren massiv geschwächelt hat. Darum ist es an der Zeit, neue Instrumente zu schaffen, die es wieder attraktiv machen, in Wohnraum zu investieren. Hier angelegte Steuervergünstigungen und Investitionszulagen sind gut investiert. Vor allem da, wo der Wohnraum immer knapper und teurer wird, wie etwa auf den nordfriesischen Inseln, in den Urlaubsorten oder im Hamburger Umland, kann ein solches Instrument dazu beitragen, dass wieder mehr bezahlbarer Dauerwohnraum geschaffen wird. Gemeinnützig statt gewinnmaximierend – denn wohnen müssen alle, nicht nur die Wohlhabenden! (Beifall SSW und SPD)