Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist vollkommen in Ordnung, dass es einen Kompromiss gibt. Wir als SSW sind froh, dass aus Sicht des Bündnisses „Rettet den Bürgerentscheid!“ kein Bürgerentscheid mehr nötig ist. Das sage ich, obwohl – oder gerade weil – wir wie viele andere Organisationen auch Teil dieser Initiative waren. Etwa 50 Initiativen hatten sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen die Regierungspläne zum Demokratieabbau vorzugehen. (Unruhe) Dieses Bündnis setzte sich zusammen aus verschiedenen Bürgerinitiativen, „Mehr Demokratie e.V.“, Attac, dem BUND, grünen Kreis- und Ortsverbänden, der SPD, den LINKEN, den PIRATEN, „Merret reicht‘s“ von Sylt und Föhr, Parteijugenden, landwirtschaftlichen Verbänden und Naturschutzverbänden. Sie alle, wir alle zusammen haben mit dieser Initiative das Schlimmste verhindern können. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Ich möchte trotzdem einmal den Blick zurück wagen. Wie sind wir eigentlich gestartet? Die von Ihnen in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigte Generalklausel, nach der Sie der Landesregierung die Macht erteilen wollten, nach eigener Einschätzung über die sogenannte unverzichtbare Voraussetzung für Infrastruktur- oder Investitionsvorhaben von landes- oder bundesweiter Bedeutung Bürgerbegehren generell nicht zu erlauben, sind Sie gar nicht erst angegangen. Man mag es der guten Oppositionsarbeit oder der klugen Beratung in Ihren eigenen Ministerien zuschreiben. Es ist auf jeden Fall gut, dass das nicht der Einstieg war. Stattdessen war der Beginn dieser mittlerweile eineinhalb Jahre alten parlamentarischen Auseinandersetzung das Ziel der Koalition, bei Zweidrittelmehrheiten in Gemeindevertretungen Bürgerentscheide generell nicht mehr zuzulassen. Gemeinden, deren Vertretungen mehr als 31 Mitglieder haben, sollten zudem selbst entscheiden können, ob sie die Mindestgröße ihrer Fraktionen anheben. Wir hätten damit unterschiedliches Kommunalrecht in Schleswig-Holstein bekommen. Dann durchliefen wir die Beratungen im Innenausschuss. Es war lang und intensiv, und ich bedanke mich noch einmal bei den Anzuhörenden, die damals wirklich viel Einsatz gezeigt und vor allem Geduld bewiesen haben. Schwarz-Grün hat daraufhin noch ein paar Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. Abgestimmt wurde ein Gesetz, das Bürgerbegehren bei Bauvorhaben, bei denen es im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit gab, für unzulässig erklärte. Die Mindestfraktionsgröße wurde allgemeingültig für die Kommunen von zwei auf drei angehoben. Beides schränkt die demokratischen Mitbestimmungsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger ein. (Widerspruch Tobias Koch [CDU]) Ich kann daher durchaus respektvoll anerkennen, dass es von einem guten diplomatischen Vorgehen zeugt, wenn es nach diesem Vorlauf, einer daraufhin gestarteten erfolgreichen Volksinitiative und ersten Vorbereitungen für ein Volksbegehren zu Verhandlungen zwischen Regierungsfraktionen und Initiativen zu einem Kompromiss kommt. Es ist zwar ein Kompromiss, bei dem Quoren für Bürgerbegehren erhöht werden, aber es ist ein Kompromiss. Deswegen danke ich an dieser Stelle „Mehr Demokratie“ und allen Beteiligten der Initiative „Bürgerbegehren retten!“. Ich danke allen, die dafür gesorgt haben, dass das erforderliche Quorum erreicht wird. Wir als SSW haben selber immer da, wo sich die Gelegenheit geboten hat, Unterschriften gesammelt. Ich habe nur die Papierhaufen gesehen. Es dürften Tausende gewesen sein. Alles in allem wurde das erforderliche Quorum von 20.000 Stimmen mit 25.363 zulässigen Unterschriften weit übertroffen – und das in nicht einmal der Hälfte der zur Verfügung stehenden Zeit. Mein Kollege Lars Harms hat es in der letzten Debatte schon gesagt, aber ich möchte noch einmal wiederholen, wie viel Respekt wir alle zusammen vor diesem Erfolg haben. Bürgerbegehren und Quoren, demokratische Mitbestimmung, die über den parlamentarischen Rahmen hinausgeht, sind keine einfachen und vor allem keine allgegenwärtigen Themen. Aber eins dürfte allen klar sein: Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen mehr Mitbestimmung und nicht weniger. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)