Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein ist die Zahl der Pflegebedürftigen von 2017 bis 2024 um 73 Prozent gestiegen, von etwa 105.000 auf über 180.000 Menschen. Das ist nicht nur demografisch bedingt, sondern hat etwas mit der letzten Pflegereform zu tun. Mehr Menschen bekommen schlichtweg mehr Leistungen aus der Pflegekasse. Nun kann man wie aktuell in der Diskussion auf Bundesebene sagen: Dann erhöhen wir eben wieder die Zugänge. Dann sparen die Pflegekassen zwar Ausgaben, aber der Unterstützungsbedarf der Menschen bleibt erhalten. Damit wird sich nichts ändern. Gerade der Zugang zu Pflegegrad 1 – das haben wir hier ja schon intensiv diskutiert – hätte erhebliche Auswirkungen auf diejenigen, die es eh schon schwer haben, zum Beispiel im Bereich der Demenz. Sie hätten nämlich keinerlei Zugang mehr zu entlastenden Leistungen, es sei denn, sie können es selbst bezahlen. Wen meine ich? Die pflegenden Angehörigen. In Schleswig-Holstein leisten – das haben wir schon gehört – über 200.000 An- und Zugehörige, aber auch Freunde und Nachbarn täglich Großes. Sie unterstützen, pflegen und begleiten einen pflegebedürftigen Menschen. Oft sind es die Ehepartner, die bis zur eigenen Erschöpfung rund um die Uhr zuständig sind. Sie stellen ihre eigenen Bedürfnisse hinten an, und das oft über Jahre. Ein Friseurbesuch, der Einkauf oder eine ärztliche Behandlung sind nur möglich, wenn jemand anderes die Versorgung übernehmen kann. Von allgemeiner Teilhabe an Kultur und Sport und was es alles gibt, ganz zu schweigen und von Arbeit erst recht. Sie verdienen neben der selbstverständlichen Anerkennung und netten Sonntagsreden ein Sozialsystem, das sie tatsächlich unterstützt, das ihnen mit aufsuchendem Rat und Tat zur Seite steht. (Vereinzelter Beifall SPD, FDP und SSW) (Birte Pauls) Was sie ganz und gar nicht brauchen, ist der augenblickliche Dschungel an Bürokratie. Der raubt ihnen auch noch die letzte Kraft, um das zu erhalten, was ihnen an Leistungen eigentlich zusteht. So werden viele Leistungen gar nicht erst abgerufen. Pflegende Angehörige erfahren Unterstützung durch ambulante Pflegedienste, jedenfalls wenn ein Pflegegrad anerkannt ist. Wie lange wir noch ausreichend Personal in den ambulanten Pflegediensten haben, wissen wir leider nicht. Das gesamte System würde zusammenbrechen, wenn die pflegenden Angehörigen ihre Arbeit einstellen würden. Unser Sozialstaat, auf den wir so stolz sind, wäre überhaupt nicht in der Lage, all die Menschen zu versorgen, die auf Hilfe angewiesen sind. Das unterscheidet uns übrigens maßgeblich von den skandinavischen Ländern, wo kaum ein Angehöriger seine berufliche Tätigkeit aufgibt oder reduziert, um die Eltern zu versorgen. Ich weiß, wovon ich rede: Meine Schwiegermutter ist 87 Jahre und braucht Unterstützung. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) – Da kommt Lisbeth wieder ins Spiel, genau. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie bekommt selbstverständlich Unterstützung, das geht. Wir müssen insgesamt neu denken. Auch wirtschaftlich gesehen ist das total irre: Uns fehlen Arbeitskräfte an allen Ecken und Kanten, und Frauen – meist sind es ja die Frauen – reduzieren ihre Arbeitszeit für die Pflege und damit ihr Einkommen, um später in die Altersarmut zu rutschen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) An dieser Stelle noch Rentenpunkte nehmen zu wollen, ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Diese Woche findet die Woche der pflegenden Angehörigen statt. Vielen Dank für den guten Austausch und das leckere Frühstück, das wir eben hatten. Was sonst meist hinter den Gardinen geschieht und oft genug leider nicht von der direkten Umgebung bemerkt und erst recht nicht honoriert wird, wird in dieser Woche etwas sichtbarer gemacht. Es gibt erneut etliche Angebote im Land, die zum Mitmachen, Austauschen, Informieren einladen. Dafür ganz herzlichen Dank an alle, die das mit organisiert haben, federführend der Verein „wir pflegen“. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Andrea Tschacher [CDU]) Meine Damen und Herren, wir als Opposition haben der Landesregierung in den letzten Monaten etliche Vorschläge zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen unterbreitet – nicht nur da, insgesamt. Passiert ist nichts. Wie in vielen anderen Bereichen der Landesregierung ist auch an dieser Stelle Stillstand angesagt. Sie verweisen nach Berlin, obwohl Sie gerade im Bereich der Pflege doch einiges bewegen könnten. CDU und Grüne kommen mit Begrüßungsanträgen, wie sie auch jetzt wieder auf dem Tisch liegen, die oft vom Ministerium vorgegeben sind und die eigentlich nur Stillstand bedeuten. Das Land hat mehr verdient und die pflegenden Angehörigen erst recht. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)