Heike Sylvia Winzent

Herr Dörr, auch hier bitte ich, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Es war eine sachliche Rede von Herrn Kollege Sisamci, der Sie in seiner Rede nicht persönlich angegriffen hat. Und deshalb bitte ich darum, dass wir uns hier nicht gegenseitig angreifen und die Würde des Hohen Hauses in aller Sachlichkeit auch weiterhin tragen. Abg. Dörr …

Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, ich bitte Sie doch, sich bei Ihrer Wortwahl an die Tradition des Hohen Hauses zu halten und keine Beleidigungen gegenüber Abgeordnetenkollegen vorzutragen.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, (Stöhnen bei der SPD) die ich zulasse. Ich bitte um das Saalmikro.

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/899. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/899 in Erster Lesung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/899 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion bringen heute einen gemeinsamen Entwurf zur Erhöhung der Entschädigung für die Abgeordneten in den Landtag ein. Sie haben mich gebeten, den Gesetzentwurf zu begründen. Dieser Bitte komme ich dem guten Brauch in unserem Hohen Haus …

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/866. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/866 in Erster Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält …

Ich danke für die Rückmeldung. Dann fahren wir in der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Herr Minister, möchten Sie erwidern?

Ich danke Ihnen, Herr Minister Jost. - Der Abgeordnete Raphael Schäfer hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich zulasse. Abg. Schäfer (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank Frau Präsidentin! Ich bin vom Herrn Minister persönlich angesprochen worden und will deswegen persönlich antworten. Erster Punkt: Ich habe hier eine …

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat noch einen Redebeitrag angezeigt. - Ich erteile Herrn Minister Jost für die Regierung erneut das Wort.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber für die SPD-Landtagsfraktion.

Ich danke Ihnen, Herr Minister Jost, und eröffne nun die Aussprache. (Abg. Commerçon (SPD): Das korrigieren wir, Sie wollen eine Überweisung in den Aus- schuss. - Minister Jost: Schön, dass das anderen Leuten nie passieren würde!) Ich eröffne nun die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion …

Die Aussprache ist bereits geschlossen. - Es wird nun vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/903 - neu. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 17/903 - neu - in Erster Lesung unter gleichzeitiger …

Herr Commerçon, möchten Sie erwidern? (Abg. Commerçon (SPD): Ja!) Dann bitte ich, das Saal-Mikro zur Verfügung zu stellen.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. - Herr Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenfrage: Ich kann auch nicht stehen lassen, was Herr Commerçon hier sagt. Es dreht sich bei dem, was ich gesagt habe, …

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. - Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, dass das Redezeitkontingent, welches der Regierung zur Verfügung steht, nicht ganz ausgereicht hat und somit 1 Minute und 50 Sekunden jeder Fraktion des Hohen Hauses on top zur Verfügung stehen werden. Fahren wir in der Aussprache …

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort für die Regierung.

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis.