Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Herr Minister Jost. - Der Abgeordnete Raphael Schäfer hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich zulasse. Abg. Schäfer (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank Frau Präsidentin! Ich bin vom Herrn Minister persönlich angesprochen worden und will deswegen persönlich antworten. Erster Punkt: Ich habe hier eine Haltung vertreten, die der Landesregierung im Rahmen der externen Anhörung von den Polizeigewerkschaften vorgetragen wurde. Wir stehen voll dahinter. Wo ein Wille, da ein Weg. Es wäre durchaus möglich gewesen, die entsprechende Stichtagsregelung so auszugestalten, dass die Anwärterinnen und Anwärter im Polizeibereich - und das ist mir wichtig zu sagen - gleichbehandelt werden mit den Kolleginnen und Kollegen, die einen Raum nebendran ebenfalls an der Fachhochschule unterrichtet werden. Das wäre aus unserer Sicht richtig. Wenn Sie eine andere Auffassung haben, haben wir das zur Kenntnis zu nehmen. Der andere Punkt ist folgender: Sie haben viele Dinge, die in der Vergangenheit anders waren, in einen „Dippen“ geworfen. Wir sagen klar: Kalter Kaffee schmeckt nicht. Wir wollen die Zukunft gestalten. Wir haben dazu kluge Vorschläge gemacht. Das wird auch weiterhin so sein. Diese Kritik ist also aus unserer Sicht und aus Sicht der Polizeigewerkschaften angebracht. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)