Frank Senger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Debatte bewirbt sich um den Preis für die Presseente der Woche, denn mehr als eine unrealistische Ankündigung ist es nicht, was das neugeschaffene Bauministerium in einer Pressemitteilung herausgegeben hat. Angekündigt wird eine Grundgesetzänderung, dass unsere Kommunen klimaresilient umgebaut werden sollen. Das Grundgesetz zu ändern ist aber nur möglich mit einem Altparteienkartell gegen die AfD. (Abg. Florian Maier, SPD: Für Sie hat’s noch gereicht!) Das ist extrem unwahrscheinlich, zumal dieser Bundesregierung die Zeit davonläuft, denn wer weiß, wie lange sie überhaupt noch im Amt ist. Was uns heute hier als Erfolg verkauft werden soll, ist also lediglich der Wunschgedanke einer linken Klimaideologie und keinesfalls ein realistisches Szenario für Deutschland und Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD) Die Rede des CDU-Kollegen hat schon deutliche Vorbehalte gegen diesen Vorschlag deutlich gemacht. Daher appelliere ich: Lassen Sie sich nicht von Ihrem Juniorpartner in Bund und Land im Nasenring durch die Manege führen. Denn was sind denn die Folgen eines klimaresilienten Umbaus? Die Antwort liefert der Bauminister indirekt selbst. Ich zitiere aus dieser besagten Pressemitteilung: „Klimaanpassung darf nicht dazu führen, dass Wohnen unbezahlbar wird.“ Solche Sätze kennen wir alle zur Genüge. Sie werden nämlich gerade dann geäußert, wenn es mit absoluter Sicherheit eine Verteuerung zur Folge hat. Klar, jeder Umbau kostet Geld. Das gilt für Abriss, für Neubau genauso wie für die energetische Sanierung. Wenn Staat oder Kommune umbauen oder einen Umbau fördern, dann zahlt das am Ende immer der Steuerzahler. Wird ein klimaresilienter Umbau verfassungsrechtliche Pflicht, dann wird es teuer für den Steuerzahler, für Eigentümer wie für Mieter. Das gibt sogar das Bauministerium zu. Zitat: „Klimaanpassung darf nicht dazu führen, dass Wohnen unbezahlbar wird.. Jetzt die Schlussfolgerung: „Deshalb müssen zusätzliche Mittel wirklich zusätzlich sein, ohne Kürzung oder Anrechnung auf bestehende Programme.“ Noch einmal: Alle staatlichen Mittel kommen vom Steuerzahler. Mit bürokratischen Programmen verteilen linke Regierungen gerne Steuergeld um, vornehmlich zu ihren Parteigenossen in den Verwaltungsapparaten. Das hilft weder dem Klima noch dem Bürger. Erhalten wenigstens die Kommunen mehr Steuergeld? Nö, das ist keinesfalls der Fall. Bislang hat der Bund das Konnexitätsprinzip missachtet. „Wer bestellt, der bezahlt“ galt für den Bund nicht. Inzwischen hat der Bund immerhin in einem anderen Zusammenhang angekündigt, vielleicht das Konnexitätsprinzip anzuwenden, aber dann keinesfalls vollständig, sondern bestenfalls zu 80 Prozent, und das alles unter Vorbehalt. (Abg. Florian Maier, SPD: Mehr Prozent als Sie in Worms!) Ja, und auch die Landesregierung setzt das Konnexitätsprinzip nicht strikt um. Die Aussicht für unsere Kommunen lautet also: neue, teure Pflichte n, aber nicht genug neue Mittel, um diese Pflichten überhaupt zu erfüllen. Für den Steuerzahler heißt das: höhere Grundsteuern, also teureres Wohnen. Die Kommunen schaffen es jetzt schon nicht, ihre Infrastruktur instand zu halten. Der Sanierungsstau wird auf mehr als 230 Milliarden Euro geschätzt. Wenn sie die Kommunen dann auch noch klimaresilient planen und umbauen sollen, wird das mit Sicherheit nicht funktionieren. Ganz abgesehen aber vom Geld: Wenn so etwas ins Grundgesetz kommt, was hat denn das zur Folge? Ist das ein Heizhammer 2.0 mit zusätzlicher Pflicht , Fassade und Dach zu dämmen? Gilt künftig jeder, der sein Haus nicht dämmen oder energetisch sanieren möchte, als Verfassungsfeind? Diese linken Fantasien werden wir verhindern. (Beifall der AfD) Als AfD-Fraktion im Bund wie auch hier im Land werden wir dafür sorgen, dass solche Wunschgedanken nicht in die Verfassung kommen – weder in die Landesverfassung noch ins Grundgesetz. (Beifall der AfD)