Frank Senger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Debattentitel ist von Verantwortung die Rede, von Verantwortung des Bundes, der Länder und der Kommunen. Richtig ist: Staat und Kommunen tragen Verantwortung für hohe Baupreise und hohe Mieten. Hier einige Beispiele: Die Massenzuwanderung hat in vielen Städten, auch in Rheinland-Pfalz, für hohe steigende Mieten gesorgt. Remigration würde Wohnraum freigeben und Druck von den Mietpreisen nehmen. (Beifall der AfD) Die Kaufnebenkosten sind staatlich geregelt und sehr hoch. Rund 10 Prozent, wenn kein Makler im Spiel ist. Den AfD-Vorschlag eines Kinderfreibetrags auf die Grunderwerbsteuer, damit zumindest das Kinderzimmer rechnerisch grunderwerbsteuerfrei bleibt, wurde bislang stets abgelehnt. Das ist sehr sozial gewesen, dass so etwas abgelehnt wird. Ein nächster Kostentreiber, der in Rheinland-Pfalz eine Besonderheit darstellt, sind die Straßenausbaubeiträge. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Genau!) Wird eine Straße ausgebaut, fallen immer noch diese ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge an. Schafft diese endlich ab, um die Hauseigentümer zu entlasten. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Im Übrigen muss man auch sagen: Das Geld, das den Hauseigentümern durch die Straßenausbaubeiträge fehlt, kann zum Beispiel nicht in eine energetische Sanierung gesteckt werden. Darüber hinaus hält auch die aktuelle Landesbauordnung weiterhin ein Bürokratiemonster bereit. Warum beispielsweise ist die sogenannte kleine Bauvorlageberechtigung für alle Bauhandwerksgewerke noch immer nicht umgesetzt? Wäre sie umgesetzt, dann dürften Handwerksmeister, wenn sie die entsprechende Schulung haben, ein Gewerk nicht nur bauen, sondern auch planen: alles aus einer Hand, günstig, unkompliziert und ohne Architekten. Das wäre auch toll für eine energetische Sanierung. Wenn die Landesregierung nach neuen Fördertöpfen für Kommunen sucht: Wie wäre es mit einem Baulandfonds, damit finanziell schwache Kommunen Bauland erwerben können, wenn die Gelegenheit und das Grundstück günstig sind? Konstruktive Lösungen für die große soziale Frage unserer Zeit, nämlich das bezahlbare Wohnen, liegen also durch die AfD-Fraktion auf dem Tisch. Eine Problemverschärfung liegt auch auf dem Tisch, und zwar durch diese Koalition, durch die Landesregierung. Die Pflicht zum klimaresilienten Umbau (Glocke des Präsidenten) im Grundgesetz zu verankern, verteuert das Wohnen. Klimaideologie und Verfassungszwang beim Bauen lehnen wir entschieden ab. (Beifall der AfD)