Frank Senger

Frau Präsident, meine Damen und Herren! Heute geht es um die Entlastung einer Landesregierung, die Gott sei Dank nicht mehr im Amt ist. Der Rechnungshof hat das Gebaren der Ampelregierung in ihrem vorletzten Jahr unter die Lupe genommen. Herr Hürter, dafür danke ich Ihnen und den Mitarbeitern des Rechnungshofs. (Beifall der AfD) Was der Rechnungshof fand, war für mich gar keine Überraschung, sondern zieht sich vielmehr wie ein roter Faden durch all die Regierungsjahre der Ampel. Ich nenne zwei Beispiele: zuerst die niedrigen Investitionen, dann die ewigen Probleme mit Stellenausschreibungen, Einstellungen und Beförderungen. Traditionell ist Rheinland-Pfalz das Bundesland mit der niedrigsten Investitionsquote. Die Landesregierung hätte im Jahr 2024 stolze 1,1 Milliarden Euro mehr investieren müssen, damit sie den Durchschnitt der Flächenländer erreicht. 1,1 Milliarden Euro mehr, das hätte fast eine Verdoppelung der Investitionsausgaben erfordert. Weil durch die Landesregierung zu wenig investiert wird, haben wir Straßen voller Schlaglöcher, marode Brücken und kaputtgesparte öffentliche Gebäude. Immer wieder gelobte die Ampel Besserung, tat aber de facto nichts. Statt der Landesregierung hat also der Wähler gehandelt und die Ampel abgewählt. Herr Reichert, wenn Sie nun vorstellen, dass die Investitionsquote erhöht wird, so halte ich es mit Wagner. Der ließ seinen Siegfried sagen: Ihnen glaube ich nicht mit dem Ohr. Ihnen glaube ich nur mit dem Aug’. – Genauso ist das auch bei Ihnen, aber passen Sie auf, dass Ihre Fraktion nicht zum Mime wird. (Beifall der AfD – Vereinzelt Unruhe bei der SPD) Nun zu den langjährigen Personalproblemen der Landesregierung. Aus zahlreichen Rechnungshofberichten wussten wir bereits, dass die Ministerien unfähig sind, Beförderungen und Einstellungen rechtskonform durchzuführen. Im diesjährigen Bericht waren das das damals von der FDP geführte Wirtschaftsministerium und das von den Grünen geführte Klimaministerium. Im Jahr zuvor war es zum Beispiel Herrn Schweitzers Sozialministerium. Es ist immer dasselbe Spiel. Der Rechnungshof fand heraus, dass Anforderungen an erforderliche Abschlüsse nicht beschrieben waren. Keine Anforderungen an die Qualifikation bedeuten letzten Endes, dass Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Entscheidungen für oder gegen Bewerber waren nicht etwa Zeugnisse oder Beurteilungen, sondern schlichte Auswahlgespräche, die dann auch noch unzureichend dokumentiert waren. Das hört sich nach Dingen an, die man leicht abstellen kann, die sich aber wie ein roter Faden durch alles ziehen, was der Rechnungshof in den vergangenen Jahren aufgedeckt hat. (Abg. Florian Maier, SPD: Wieviel hat denn die AfD-Fraktion nachgezahlt beim Rechnungshof?) Nur Gespräche waren ausschlaggebend, und das wurde unzureichend dokumentiert, auch hier wird Willkür Tür und Tor geöffnet. (Abg. Florian Maier, SPD: Legen Sie mal die Zahlen offen! Sie sind ganz schlecht umgegangen mit dem Geld! Sie müssen das alles zurückzahlen! Das waren Steuergelder!) – Das sagt gerade der Richtige. Kurzum, wie seit Jahren bemängelt wird, erfolgen Stellenbeschreibungen und Beförderungen nicht nach der Bestenauslese. Sie entsprachen laut dem Rechnungshof nicht einmal Mindeststandards, (Zuruf des Abg. Markus Stein, SPD) nicht einmal Mindeststandards. (Beifall der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!) Das erinnert mich doch sehr an das OVG-Urteil aus dem Jahr 2020 zu willkürlichen Beförderungen im Umweltministerium. Damals war von Günstlingswirtschaft die Rede. Aber sicherlich waren es nicht nur die Skandale um rechtswidrige Stellenausschreibungen und rechtswidrige Beförderungen, welche die Ampelparteien die Wählergunst gekostet haben. Vielmehr war es ein Gesamtbild, das der Ampel das Amt gekostet hat. Mit dem Übergang zur aktuellen Regierung hat sich nach jetzigem Stand weder im Land noch im Bund irgendetwas geändert. Die längst überfällige Kurskorrektur gibt es nicht: keine Asylwende, keine Bildungswende – das hatten wir heute schon gehört –, keine Steuererleichterungen, keine Abgabenerleichterungen. Stattdessen macht Schwarz-Rot im Land wie im Bund weiter wie ihre Ampelvorgänger: viel Koalitionskrach, (Abg. Florian Maier, SPD: Was denn für ein Koalitionskrach?) Personal- und Postengeschacher, man denke an den Lotto-Geschäftsführer, mehr Vizepräsidenten und weitere Minister im Vergleich zu vorher. Eine darbende Wirtschaft: Da haben Sie bis heute Probleme nicht einmal aufgezeigt, geschweige denn gelöst. Steigende Existenzängste unserer Bürger: Diese Ängste sind leider sehr gut begründet. Alles das muss ein Ende haben. Es ist gut, dass die Ampel nicht mehr im Amt ist. (Beifall der AfD) Besser wird es aber erst, wenn auch diese Regierung aus dem Amt ausgeschieden ist. Das merken wir auch im Verhalten der SPD-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Jawoll!) Besser wird es nur mit einer AfD-Regierung. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall der AfD) Besser wird es also zuerst in Sachsen-Anhalt und nach der nächsten rheinland-pfälzischen Landtagswahl auch bei uns in Rheinland-Pfalz, dank uns, dank der AfD. (Beifall der AfD)