Frank Senger

Sehr geehrte Frau Präsident, meine Damen und Herren! Das Land RheinlandPfalz hat mehr als 91.000 Bedienstete. Das ist fast eine ganze Großstadt an Beamten und Angestellten, Polizisten, Lehrern, Verwaltungsbeamten, Forstleuten und vielen anderen. Ihnen allen danke ich für ihre Arbeit, die dazu beiträgt, dass unser Land funktioniert. Ich danke auch allen Steuerzahlern und insbesondere den Nettosteuerzahlern, die diese Arbeit finanzieren. Auch dank ihnen funktionieren der öffentliche Dienst und das Land. Doch was hilft all der Dank? Mehr wert als jedes Dankeswort ist die harte Währung, die sich Vergütung nennt. Die Beamten erhalten durch das vorliegende Gesetz eine Besoldungserhöhung, die teilweise der Tariferhöhung der Landesangestellten entspricht, teilweise darüber liegt. Die vorgeschlagene Besoldungserhöhung ist notwendig, um weitere Klagen durch Landesbeamte gegen das Land vor dem Bundesverfassungsgericht möglichst zu verhindern. Als Rechtsstaatspartei und Rechtsstaatsfraktion stimmen wir von der AfD daher zu. Eine angemessene Besoldung ist ohnehin richtig. Eine angemessene Besoldung ist notwendig, um den öffentlichen Dienst attraktiv und arbeitsfähig zu halten. Auch hier gilt aber: Das Geld für diese Besoldungserhöhung fällt nicht vom Himmel. Es kommt aus dem Landeshaushalt, und der wird von den Bürgern und Betrieben finanziert. Deshalb gehört für mich zur Diskussion über eine höhere Besoldung auch die Frage: Wie finanzieren wir diese Mehrausgaben? Meine Antwort dazu lautet: nicht durch immer höhere Steuern und Abgaben – wie es bisher der Fall ist –, sondern durch einen effizienteren Staat. Zum effizienten Staat gehört, dass Gesetze und Verordnungen verständlich und umsetzbar sind. Dazu gehört, dass Verwaltungsverfahren funktionieren. Letzten Endes verzweifeln mittlerweile teils Beamte selbst an manchen Regelungen, die sie umsetzen sollen. Es ist die Folge einer Regierungspolitik, die immer neue Aufgaben, immer neue Vorschriften und immer mehr Staatskontrolle geschaffen hat. Bürokratie ist aber keine Lösung. Bürokratie ist das Problem. Genau hier liegt auch eine Möglichkeit, die Kosten für die höhere Besoldung abzufedern. Welche Aufgaben muss der Staat überhaupt noch erledigen? Welche Aufgaben können abgeschafft, welche vereinfacht werden? Wie können Zuständigkeiten eindeutig geregelt werden? Das ist das, was ich Aufgabenkritik nenne. Aufgabenkritik bedeutet, der Staat konzentriert sich auf das Wesentliche. Die soziale Marktwirtschaft hat sich an dem Wesentlichen orientiert. Vielleicht erinnern sich manche noch an die soziale Marktwirtschaft. Sie schuf Wohlstand für alle. Mittlerweile haben wir Bürokratie von EU, Bund und von den Ländern und damit extrem tiefe Staatseingriffe, die das Gegenteil der sozialen Marktwirtschaft darstellen. Nicht mehr der Wohlstand wächst in Deutschland, sondern die Staatsquote. Ich will, dass es wieder umgekehrt wird. Die Konzentration auf die Kernaufgaben des Staates bedeutet, der Staat kann mit seinen vorhandenen Mitarbeitern mehr leisten, und die Bürger und Betriebe können frei wirtschaften. Das ist auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber den Bediensteten, denn was nützt ein gutes Gehalt, wenn ein Mitarbeiter einen Großteil seiner Arbeitszeit damit verbringen muss, offensichtlich unnötige Formulare zu bearbeiten oder komplizierte Verfahren zu bedienen? Somit gehört beides zusammen, eine angemessene Besoldung für die Bediensteten und ein effizienter Staat für die Steuerzahler. Das Land muss also an Bürokratie sparen: weniger Regelungen, weniger Nachweispflichten, weniger Dokumentationspflichten, weniger Berichtspflichten und weniger Kontrolle. Dann haben am Ende alle mehr, die Beamten wie die Bürger und Betriebe, und die öffentliche Verwaltung wird wieder bezahlbar. (Beifall der AfD)