Justus Moor

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Laumann, wir können gerne über semantische Unterschiede, darüber, was ein Baustopp ist, ob das nach der Honorarordnung der Architekten und Ingenieure ein Baustopp ist, ob Leistungsphase 4 HOAI oder Leistungsphase 5 HOAI ein Baustopp ist, sprechen. Aber entschuldigen Sie: Wenn fünf Bezirksregierungen angewiesen werden, Ausbauplanungen bis auf Weiteres zurückzustellen, dann ist das im echten Leben ein Baustopp. (Beifall von der SPD) Sie sagen, Sie wollten den Bedarf jetzt erst einmal prüfen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was ist da- ran falsch?) Bevor es zur Neuordnung der Finanzierung komme, solle geprüft werden, ob diese Neubauten tatsächlich benötigt würden. Sie haben uns gerade auch ausführlich erklärt, wie das abläuft. Aber um ehrlich zu sein: Das ist doch längst geprüft. Jeder Neubau einer Rettungswache steht im Rettungsdienstbedarfsplan. Jeder Rettungsdienstbedarfsplan ist entweder Resultat einer Einigung zwischen einer Kommune und einer Krankenkasse oder, wenn keine Einigung vorhanden ist, mit der Bezirksregierung abgesprochen 14.10.2026 und genehmigt. Das heißt: Der Bedarf wurde längst geprüft. (Beifall von der SPD) Der wahre Grund für diesen Baustopp ist nicht die Bedarfsprüfung, ist nicht die Bedarfsrechnung. Der wahre Grund ist, dass Sie zum Thema „Fehlfahrten“ bzw. – das ist hier richtig gesagt worden – zum Thema „Notwendige Fahrten zu Patientinnen und Patienten“ mit den Krankenkassen einen Deal gegen die Kommunen geschlossen haben. Die Krankenkassen haben eine Sparprüfung bestellt, und der Minister liefert den Baustopp frei Haus. (Beifall von der SPD) Natürlich ist die Versorgungssicherheit noch nicht akut gefährdet. Sie wird dadurch aber gefährdeter. Frau Thoms und auch die AfD haben uns vorgeworfen, Alarmismus zu betreiben. Rettungswachen sind doch keine Wunschprojekte. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ich weiß nicht, in welchen Städten Sie wohnen, aber ich kenne keine einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, die sagt: Ich habe Langeweile und zu viel Geld, also lass uns mal eine Rettungswache bauen. (Beifall von der SPD) In Bielefeld ist der Rettungsdienst inzwischen nur noch bei 73 % der dringlichen Einsätze in acht Minuten vor Ort. Das Ziel muss eigentlich 90 % sein. Die neue Wache, die in Heepen gebaut werden soll, soll helfen. Genau solche Projekte stehen jetzt aber auf der Kippe. Gucken wir auf Ennigerloh im Kreis Warendorf. Auch dort steht der Neubau einer Feuer- und Rettungswache der Stadt und des Kreises gegebenenfalls auf der Kippe. Das ist doch die Frage. Die sind geplant worden, um das zu verhindern und dagegen anzugehen: Es geht um Minuten, und die zählen. Sehr geehrter Herr Kollege Schmitz, Sie haben einen großen Dank an die Rettungskräfte ausgesprochen. In meiner Heimatstadt muss ein neuer Bereich gebaut werden, damit Schwarz und Weiß getrennt werden können, damit man sich auf den Flur umziehen kann. Der Respekt gegenüber den Rettungskräften fehlt: Das kann jetzt nicht mehr gebaut werden. (Beifall von der SPD) Ja, der Rettungsdienst ist kommunale Pflichtaufgabe. Die Kommunen planen, stellen ein und investieren und tragen Planungskosten und Baupreissteigerungen. Dieser Streit zwischen den Kommunen und den Krankenkassen um die Frage, wer am Ende die schätzungsweise 250 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr zahlen soll, macht den Kommunen Angst. Einzelnen Städten drohen Lücken in Höhe mehrerer Millionen Euro, während Sie sie alle gleichzeitig in die Landtag Pleite getrieben haben. Am Ende zahlen es die Bürgerinnen und Bürger entweder über Gebührenbescheide oder über Steuern oder Krankenkassenbeiträge. 112 darf in Nordrhein-Westfalen keine Frage des Kontostands der Kommunen sein. (Beifall von der SPD) Schauen wir uns Ihren Erlass noch einmal ganz konkret an. Sie sagen: Bis einschließlich Leistungsphase 4 der HOAI, der Genehmigungsplanung, soll erst einmal zurückgehalten werden. – Bis dahin – deswegen heißt es ja Honorarordnung – sind aber bereits 27 % aller Planungsleistungen bei Architekten und bei Ingenieurinnen und Ingenieuren angefallen. (Beifall von der SPD) Wer zahlt das denn? Zahlen Sie das jetzt, damit das alles bezahlt wird? Nein, auch das geht zulasten der Städte und der Kreise. Dazu kommt, dass mit Ihrem Moratorium die Steigerung der Baupreise nicht aufgehalten wird. Es wäre ja nett, wenn Sie sagen würden: „Hören Sie auf“, und die Baupreise blieben gleich. Nein, jede Rettungswache, die Sie jetzt stoppen, kostet nächstes Jahr 1 Million Euro mehr. (Beifall von der SPD) Die Planungen sind von der Kommune bezahlt, Sie stoppen die Bagger, die Baupreise steigen – das ist keine Strukturprüfung, das ist Geldverbrennung mit Ansage. Es wurde hier sehr oft angesprochen: Wir kommen jetzt viel zu früh, weil morgen der Gesetzentwurf kommt und alle Probleme löst. – Ja, Sie lösen ein Problem, nämlich wer es am Ende zahlt: wieder die Kommunen, und zwar auch aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Das schreiben Sie im neuen § 14. Auch dort gewinnen also die Krankenkassen. Die sagen: Wir finden schon jemanden, der das zahlt. – Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dass es keine Kosten gibt. Ja, für Sie gibt es keine Kosten. Für jede einzelne Stadt und jede einzelne Gemeinde und jeden einzelnen Kreis in diesem Land wird es mehr kosten. (Beifall von der SPD) Dieser Gesetzentwurf trägt schwarz-grüne Unterschriften, aber man liest die Handschrift der Krankenkassen. Das wundert die Kommunen nicht mehr. Das ist doch längst das System dieser Landesregierung. Wenn Sie ein Problem haben, wenn sich irgendein Problem auftut, dann finden Sie schon irgendjemanden, der das bezahlen oder die Lasten tragen muss. OGS-Rechtsanspruch? Wir lassen die Kommunen allein. – Es gibt einen guten Grund, warum inzwischen 15 Kommunen gegen Sie klagen: damit Ihre Ansagen, die Sie beschlossen haben, auch bezahlt werden. 14.10.2026 (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ausfallbürgen bei der Kita und beim KiBiz, jetzt Ausfallbürgen beim Rettungsdienst: Wo soll das denn noch hinführen? Sie haben die Kommunen längst in die schwerste Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte getrieben. (Beifall von der SPD) Herr Minister Laumann, Sie schließen sich dabei einfach den Kolleginnen und Kollegen, die links und rechts sitzen, an und machen das Gleiche mit. Herr Kollege Schmitz hat gefragt, was unsere Forderungen sind. Das ist ganz einfach: Nehmen Sie diesen Erlass sofort zurück. (Beifall von der SPD) Die Sachen, die dort drinstehen, sind längst geplant, die sind längst beschlossen. Lassen Sie die Kommunen das umsetzen und für Versorgungssicherheit sorgen. Sorgen Sie für eine dauerhafte, rechtssichere Finanzierung der notwendigen Fehlfahrten. Das hätten Sie in dieses Rettungsgesetz schreiben können. Sie hätten nicht reinschreiben müssen: Wenn das irgendwie nicht klappt, dann zahlen Sie das aus dem kommunalen Haushalt. – Schreiben Sie rein: Die notwendigen medizinischen Fehlfahrten werden übernommen. – Das hätten Sie einfach reinschreiben können. Das haben Sie nicht getan, und das ist Ihr Versagen. Das hätte man tun können. (Vereinzelt Beifall von der SPD – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Was? – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Natürlich hätte auch die Konnexität hier reingehört. Achten Sie auf Konnexität. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Egal ob bei OGS, Kita oder Rettungsfahrten – nehmen Sie die Konnexität endlich ernst und lassen Sie die Kommunen nicht weiter im Regen stehen. (Beifall von der SPD) Die Menschen in NRW erwarten, dass der Rettungswagen kommt, wenn jemand anruft. Die Menschen erwarten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in dem Rettungswagen sitzen, eine gute und sichere Unterbringung haben. Die Menschen erwarten, dass die Kommunen vor Ort das Bestmögliche tun, um für sie da zu sein, und nicht, dass vorher irgendein Erlass aus Düsseldorf geprüft werden muss. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)