Justus Moor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr beeindruckend: Ich hätte mitzählen müssen, wie oft das Wort „Bund“ in Ihren beiden Reden vorkam. Wir hätten, glaube ich, einen neuen Rekord geschafft. Vielleicht zählen wir nachher noch einmal nach. Es ist ziemlich peinlich, was Sie als Antrag einbringen, nicht, weil der Inhalt, die Forderungen an den Bund, nicht richtig wären, sondern, jedes Mal, wenn Sie mit dem Finger auf den Bund zeigen, dann zeigen drei Finger auf Sie zurück. Als wir im Juni hier im Plenum über einen ähnlichen Antrag gesprochen haben, was nämlich die kommunale Finanzlage, die dramatische Finanzlage in den Kommunen, anbelangt, und die strukturellen Probleme benannt und die konkreten Maßnahmen eingefordert haben, was haben Sie damals gesagt? Das ist jetzt ein paar Monate her: Alles übertrieben, alles schlechtgeredet. Die Landesregierung tue doch schon so viel für ihre Kommunen. (Zuruf von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Jetzt, gerade einmal vier Monate später, legen Sie uns einen Antrag vor, der unsere Problembeschreibung nahezu vollständig übernimmt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser späten Einsicht! Nur eines haben Sie verändert: Während wir die Verantwortung des Landes eingefordert haben, zeigen Sie, wie immer, mit dem Finger nach Berlin. Dieser bemerkenswerte Richtungswechsel kommt nicht ganz freiwillig; denn inzwischen lässt sich die Wirklichkeit schlicht nicht mehr schönreden. Jahrelang hat Frau Ministerin Scharrenbach erklärt, die kommunale Finanzlage sei doch bunt. Noch in der letzten Plenarsitzung musste sie von dieser Darstellung abrücken, kein Wunder; denn die jüngste Haushaltsumfrage der kommunalen Spitzverbände spricht eine eindeutige Sprache. Nur noch sieben von 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können im Jahr 2026 ihren Haushalt strukturell ausgleichen. 89 Kommunen befinden sich bereits in der Haushaltssicherung. Bis zum Jahr 2029 könnten es 219 Kommunen werden. Im Jahr 2025 – Kollege Korte, Sie haben es angesprochen – haben unsere Kommunen ein Rekorddefizit in Höhe von 9,3 Milliarden eingefahren. Das sind keine Zahlen, die wir uns ausgedacht haben, sondern das ist die bittere Realität schwarz-grüner Kommunalpolitik. Landtag Schauen Sie doch einmal in unsere Städte und Gemeinden. In Duisburg muss nach jahrelangem Konsolidierungserfolg wieder ein Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2037 aufgestellt werden. In Münster, lieber Kollege Korte, fehlen nach den aktuellen GFG-Berechnungen gegenüber der Haushaltsplanung 92 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. Die Konsequenz: Haushaltssperre in Münster. Das sind keine Einzelfälle. Wir könnten die ganzen Kommunen durchgehen. Überall müssen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker erklären, warum die Sanierung einer Schule warten muss, warum für das Schwimmbad kein Geld da ist und warum die Grundsteuer erneut steigen soll. Das ist die kommunale Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen. Gut, dass Sie sie erkannt haben. Sie schreiben jetzt einen sechsseitigen Antrag und erklären, jetzt müsse der Bund endlich einmal handeln. Ja, völlig zu Recht. Selbstverständlich muss der Bund seinen Beitrag leisten. Gerade bei den Sozialkosten brauchen wir die strukturellen Veränderungen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfassungsrechtlich sind Sie für die Finanzausstattung der eigenen Kommunen verantwortlich. Das Land ist zuständig, Artikel 79 unserer Landesverfassung. Diese Verantwortung können Sie nicht einfach nach Berlin abschieben. Die Eingliederungshilfe haben Sie hier mehrfach erwähnt. Schauen wir uns das an. Nordrhein-Westfalens ist in der Unterzahl. Die meisten der Flächenländer in Deutschland finanzieren die Eingliederungshilfe als Land mit. Nordrhein-Westfalen? – Null Euro. Die Landschaftsumlage steigt weiter. Die Kreise werden belastet. Am Ende zahlen die Städte und Gemeinden. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Allein die Landschaftsumlage steigt um rund 750 Millionen Euro. Die Anhebung des GFG-Verbundsatzes, die Sie ansprechen, bringt 289 Millionen Euro. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Das ist relativ leicht auszurechnen. Wenn Sie sich nur ernsthaft, wie viele andere Länder auch, an der Eingliederungshilfe beteiligen würden, dann wäre das nicht so ein Problem für unsere Städte und Gemeinden. Das wäre ein echter, historischer Paradigmenwechsel. Wenn wir schon bei solchen Themen sind, können wir auch viele andere Themen durchgehen. Was ist denn mit dem Thema „OGS“? Da zieht sich das Land zurück. Was ist denn mit dem Thema „Kita“, das immer mehr auf den Kommunen lastet? Da zieht sich das Land zurück. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nein! Wir geben noch mehr Geld da rein! Wir geben mehr Geld! – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) – Wir hatten gestern das Thema „Rettungsfahrten“, Kollege Achtermeyer. Bei Rettungsfahrten schieben 15.10.2026 Sie es auch den Kommunen zu. Sie können es nicht immer weiterschieben und dann sagen: Der Bund soll es lösen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Nein, bleiben Sie mal beim Thema! Wir geben mehr Geld!) – Kollege Achtermeyer, strengen Sie sich ein bisschen an. Dann könnten Sie auch mal Probleme hier in Nordrhein-Westfalen lösen und müssten nicht immer woanders hinzeigen. (Beifall von der SPD – Tim Achtermeyer [GRÜNE] meldet eine Zwischenfrage an.) Unsere Kommunen stehen finanziell – ich versuche, so lange zu reden, bis die Karte aufliegt und da noch was kommt – mit dem Rücken zur Wand. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Karte ist da!)