Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Tritschler, jetzt haben Sie minutenlang versucht, Gründe zu finden, um diesem Antrag nicht zuzustimmen. Ich kann Sie beruhigen. Ich glaube, es will niemand hier im Raum, dass die AfD diesem Antrag zustimmt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir als Landesregierung begrüßen den Antrag ausdrücklich. Mehr noch: Wir finden, es ist richtig und wichtig, dass wir die EU-Osterweiterung in diesem Monat, in dem sie sich zum 20. Mal jährt, auch in diesem Haus würdigen. Auch drei Wochen vor der Europawahl ist es besonders wichtig, das in den Blick zu nehmen. Denn das Ereignis damals kann in seiner historischen Bedeutung gar nicht überschätzt werden. Mit dem 1. Mai 2004 wuchs die Europäische Union über Nacht auf über 25 Mitgliedstaaten an, es war die bis dahin größte Erweiterungsrunde. Ich glaube, man kann festhalten: Es ist damals und seitdem eine einmalige Erfolgsgeschichte gewesen. Mit ihr wurden zum einen die Konsequenzen aus der historischen Situation gezogen, aus den Umwälzungen der Wendejahre 1989/1990. Josef Neumann hat vorhin darauf hingewiesen. Ich meine, auch heute, 30 Jahre später, müssen wir uns noch einmal vor Augen führen, was dort stattgefunden hat. Die EU-Osterweiterung war an der Stelle das Nachziehen dieser Entwicklung, das Belohnen, das Würdigen des Einsatzes mutiger Frauen und Männer, die die kommunistischen Diktaturen zu Fall gebracht haben und die nun zu ebenbürtigen Partnern in Europa geworden waren. Das war auch dringend Zeit. Gleichzeitig wurden die Demokratien in Osteuropa mit diesem Beitritt stabilisiert und haben ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum in Gang gesetzt. Es ist deshalb wichtig, dass wir das auch hier in diesem Hohen Haus würdigen. 15.05.2024 Ich will auf die einzelnen Beziehungen eingehen, die wir als Nordrhein-Westfalen mit diesen Partnern im Osten pflegen. Wir haben besondere Beziehungen in diese Region, in diese Länder. Mit Polen gibt es lebendige und vielfältige Verbindungen. Viele hier im Hohen Haus engagieren sich dafür, diese Beziehungen zu pflegen, in Städtepartnerschaften, in der Kultur, in Schüleraustauschen, in Projekten zur Erinnerungskultur oder in der Pflege der über 600.000 Personen umfassenden Gemeinschaft der Polonia hier bei uns in Nordrhein-Westfalen. All das zeigt, wie eng die Verbindungen sind. Sie mögen gerne auch den Namen des Europaministers hinzufügen: Liminski – das weist eindeutig in die Richtung, aus der dieser Name kommt. Wir pflegen das auch mit den Europa-Schecks und anderen Dingen, mit denen wir Projekte mit osteuropäischen Partnern auch jetzt unterstreichen und diese Beziehung immer wieder neu beleben wollen. Wir haben das auch schon vor der EU-Osterweiterung getan. Ich erinnere hier an die seit 1991 bestehende Deutsch-Polnische Regierungskommission. Nordrhein-Westfalen ist dort sehr engagiert. Wir werden uns auch am kommenden Freitag wieder für die freundschaftlichen deutsch-polnischen Beziehungen einsetzen, wenn wir am Rande des Bundesrats mit unseren polnischen Freunden zusammenkommen. Das sind Gremien, die nicht nur für sich selbst bestehen, sondern in denen tatsächlich zur Sache gesprochen wird und Themen miteinander vorangetrieben werden. Auch mit Ungarn besteht seit 2008 eine intensive Zusammenarbeit in unserer gemeinsamen Regierungskommission. Solche Strukturen und Gremien sind ja ein Forum, das uns den Anlass bzw. die Möglichkeit gibt, auch kritische Dinge anzusprechen, auch dann, wenn man nicht einer Meinung ist, so wie ich das im vergangenen Oktober in Ungarn getan habe. Dann ist man dankbar, solche Strukturen zu haben, um das auch in einer Weise tun zu können, dass es bei unseren Adressaten ankommt. Im Regionalen Weimarer Dreieck werden wir diese Erfolgsgeschichte fortsetzen. Wir haben vor, unsere Partnerschaftserklärung in diesem Jahr zu erneuern. Wir werden dabei das, was sich bewährt hat, in die nächste Zeit übernehmen, aber auch an neuen Zukunftsthemen arbeiten. Der Jugendgipfel, der Expertenaustausch – all das sind Dinge, mit denen wir Themen voranbringen, den Gedanken aber auch in die nächste Generation weitertragen. Zur EU-Erweiterung, die ansteht, möchte ich Folgendes sagen: Wir müssen diesen Geist aus der Osterweiterung aufgreifen, um in dieser Weise und mit den Erfahrungen im Rücken einerseits ein realistisches Erwartungsmanagement zu betreiben, aber andererseits auch klar zu haben, welchen Mehrwert das haben kann, an dieser Stelle so zusammenzuarbeiten. Landtag Ich halte das für etwas, was uns mit Blick auf die Ukraine, auf Moldau und andere Staaten, auch auf dem Balkan, motivieren sollte, nicht nachzulassen und dafür zu sorgen, dass dieser Prozess nicht allein einer der Worte ist, sondern auch einer, bei dem wir tatsächlich einen Weg gemeinsam gehen, Meilensteine definieren und deshalb das Ziel miteinander im Blick behalten, dass die EU wächst und wir auch diesen Staaten die Stabilität und den Frieden geben, den unsere Partner im Osten seit 20 Jahren genießen. Es hat sich gezeigt: Es lohnt sich; es ist in unserem eigenen Interesse. Diesen Weg sollten wir nun auch weitergehen. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)