Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des vorgezogenen Braunkohleausstiegs im Jahr 2030 wurde das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz auf Bundesebene beschlossen. Das wurde durch klare Entscheidungen hier auf der Landesebene begleitet, die in der Raumordnung den Rahmen dafür setzen sollen, die Leitentscheidung zu treffen, Klarheit für die Menschen herzustellen, die sonst bis 2026 nicht gewusst hätten, ob ihr Dorf bleibt oder abgebaggert wird. Das greift ein wichtiges Thema für unser wunderschönes Nordrhein-Westfalen auf. Zum einen geht es darum, das Rheinische Revier zu dem Revier zu machen, an dem gezeigt werden kann, dass eine Transformation hin zu Klimaneutralität und Rohstoffleichtigkeit verbunden mit einer guten Zukunftsperspektive für die Menschen, die dort jetzt schon leben, aber auch für die Menschen, die dort hinziehen wollen, gelingen kann. Landtag Zum anderen geht es darum, welche Anstrengungen das bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, an dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass diese Anstrengungen vor allem diejenigen leisten, die in den zuständigen Fachministerien mit dem Rheinischen Revier befasst sind und die die von der SPD adressierten 168 Fragen beantwortet haben. Insofern gilt mein Dank allen Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien der Landesregierung, die Ihnen diese Fragen beantwortet haben, sodass wir jetzt hoffentlich eine gute Grundlage haben, um sach- und datengerecht miteinander zu diskutieren. Ich habe die Hoffnung, dass wir jetzt mit den Antworten auf Ihre Fragen ein Fundament haben und wir über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg denken, das zu tun, was uns in Nordrhein-Westfalen eint, nämlich diejenigen zu unterstützen, die nichts anderes machen müssen, als ihre Region neu zu erfinden. Frau Teschlade, vielleicht unterscheidet sich das, wie wir als Landesregierung diesen Strukturwandel angehen und wie die SPD einen solchen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen schon einmal angegangen ist. Möglicherweise erinnern Sie sich an die Idee mit den Trickfilmstudios in Oberhausen (Heiterkeit von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) und dem nicht ganz so gut geglückten Einsatz von öffentlichen Steuermitteln. Damals wurden aus Leuchttürmen Wunderkerzen. Am Ende blieb für die Menschen aber wenig übrig; das Steuergeld war weg. Aber es wurde ein intensiver Wunsch von damals in Verantwortung stehenden Oberbürgermeistern, Ministerpräsidenten in eine Region gebracht. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Finanzmi- nister!) Diese Landesregierung wird nicht dafür zur Verfügung stehen, irgendwelche Einzelwünsche von einzelnen regierenden Bürgermeistern, Oberbürgermeisterinnen, Landräten oder Ähnlichem in Erfüllung zu bringen. Wir machen sozusagen einen Button an Produkt und Projekt. Das bedeutet, dass wir nicht Lieblingsprojekte finanzieren, sondern Strukturen, die wirtschaftliches Wachstum zum Wohl der Menschen in der Region möglich machen können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Jochen Ott [SPD] Die Vorrednerinnen von CDU und Grünen haben ausgeführt, dass dieser Prozess nicht von oben verordnet wird, sondern dass er mit den Menschen in der Region erfolgen muss. Weil Sie, Frau Teschlade, es wieder zum Gegensatz machen wollen: Lassen Sie uns doch einfach gemeinsam die Lösung dafür finden, wie wir Wirtschaft, 15.05.2024 Arbeit und Umwelt in einem beantworten und nicht sagen, jetzt spiele plötzlich die Frage von blaugrüner Infrastruktur im Rheinischen Revier eine Rolle. – Ja, was denn sonst? Waren Sie einmal da? Haben Sie einmal die Tagebauumfelder gesehen? Haben Sie gesehen, wie viel bürgerschaftliches Engagement vor Ort dafür da ist, die Umfelder schön zu gestalten? Es ist eine gute Entscheidung gewesen, dass das Erste, was jetzt aus dem Dialogverfahren unterstützt wird, die Menschen sind, die bis 2030 24/7 mit Braunkohlebagger vor der Tür leben, großwerden oder in Rente sind. Sie sind die Ersten, die jetzt auch einmal von einer Landesregierung gezeigt kriegen, dass sie im Mittelpunkt stehen. – Für euch machen wir das im Rheinischen Revier. Für euch bauen wir die Strukturen, damit ihr und eure Enkelkinder dort ein gutes Leben haben könnt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Weil es keine Zufriedenheit in der Region gab, haben wir gemeinsam mit der Region gesagt: Lasst uns aus dem Sterneverfahren überlegen, wo wir schneller werden können, wo wir die Menschen und ihre Bedarfe besser einsammeln können und wo wir die Förderzugänge schneller klargezogen kriegen – zusammen mit denen, die die Anträge stellen. Deswegen haben wir einen Kassensturz gemacht. Es ist ja nicht so, dass meine Staatssekretärin und Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen sich irgendwo hingestellt hätten und gesagt hätten: Nein, da gibt es überhaupt keine Herausforderung, alles läuft locker-flockig, easy peasy. – Das ist nicht die Haltung dieser Landesregierung. Wir sind bereit, anzupacken. Wir sind auch bereit, zu erkennen, wo nachgesteuert werden muss. Deswegen haben wir uns für den Kassensturz entschieden. Deswegen haben wir mit der Region zusammen in der ZRR, in den Aufsichtsgremien gemeinsam Ankerprojekte entwickelt. Das war wiederum nichts, was von oben verordnet wurde, sondern was mit den regionalen Vertreterinnen und Vertretern, mit Gewerkschaften, mit Umweltverbänden entsprechend diskutiert und entschieden wurde. So machen wir Strukturpolitik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das heißt: Es hat angefangen im Rheinischen Revier. Deswegen vielen Dank, dass die Ansiedelung von Quanta hier erwähnt wurde. Die Ansiedelung von Quanta ist ein beispielhafter Vorgang für die Art und Weise, wie das Rheinische Revier im Einsatz der Strukturmittel gefördert wird, für das, was wir uns überlegen, was die Strategie dahinter ist, und dafür, wie die Strategie dann auch Früchte trägt. Landtag Es ist bei vollem Bewusstsein des Braunkohleausstiegs 2030 in Nordrhein-Westfalen von Quanta entschieden worden, hier hinzukommen. Auch von Microsoft ist entschieden worden, hier hinzukommen. Also scheint die Frage der Energieversorgungssicherheit durch das ambitionierte Handeln von Bundesregierung und Landesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren einen ganz guten Kurs zu nehmen, sodass sich große Investitionen mit hohem Energiebedarf gerade im Rheinischen Revier ansiedeln, weil gesehen wird, dass wir uns kümmern. Wenn man über Quanta redet, dann reden wir auch darüber, dass der Brainergy Park im Grunde ein Gewerbegebiet ist, so wie Gewerbegebiete der Zukunft aussehen sollen. Es ist eines, das in der Entwicklung genau darauf abzielt, diejenigen anzusprechen, die Wert auf gute Flächenentwicklung, auf gute Strukturen und darauf legen, neue Ideen miteinander zu verbinden, anstatt wie vielleicht in vorvergangenen Zeiten Straßen zu bauen und zu sagen: Bitte schön, jetzt habt ihr ein Gewerbegebiet. Das war ausschlaggebend für die Ansiedelung Quanta. Es ist gut, dass das gesehen wird. Die wesentliche Wirkung ist, dass das eine internationale Strahlkraft entwickelt. Und weil das so ist, haben wir für die Ansiedelung von internationalen Unternehmen mit der NRW.Global Business, mit der Abteilung, die in meinem Ministerium dafür zuständig ist, und der Stabsstelle Rheinisches Revier die Dinge zusammengeführt, die dafür sorgen sollen, dass derjenige, der investieren will, einen Ansprechpartner hat, der sich darum kümmert, dass man betreut wird. Auf der anderen Seite nutzen wir das Rheinische Revier gezielt dafür, dass Ansiedlungen stattfinden können. Mein letzter Aspekt, den ich gerne noch nennen würde, ist die direkte Möglichkeit zu Investitionen in Unternehmen, um aus den Strukturfördermitteln einen Beitrag leisten zu können. Ich bin glücklich, dass wir über den TCTF und den JTF im Rahmen des beihilfenrechtlich Zulässigen kleine Möglichkeiten nutzen können. Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, Nathanael Liminski aus der Staatskanzlei und das BMWK versuchen zusammen, im Investitionsgesetz für die Kohleregion Möglichkeiten zu schaffen, sehr konkret für genau diese große Herausforderung Lösungen zu finden. Auch das ist nicht einfach, aber das alles machen wir aus einem Grund: Die Menschen, die da jetzt leben, sollen ein gutes Umfeld haben. Wir wollen, dass die gute Entwicklung mit den zahlreichen Ankündigungen von Arbeitsplätzen, die entstehen werden, eintritt – für ein Rheinisches Revier mit Strahlkraft im Herzen Europas. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 15.05.2024