Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Die Landesregierung hat ihre Redezeit um weitere 2 Minuten 12 Sekunden überzogen, was ja ihr gutes Recht ist; ich weise nur der Transparenz halber darauf hin. Diese zusätzliche Redezeit steht selbstverständlich auch den Fraktionen zu. Für die Fraktion der AfD hat sich der Abgeordnete Herr Loose ja schon zu Wort gemeldet.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9458 ab. Ich frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer stimmt dem Antrag …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach*), Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr zuversichtlich, dass aus dem Onlinezugangsgesetz ein Onlinezukunftsgesetz wird. Es war richtig, …

Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Freimuth.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Mostofizadeh.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Ellen Stock.

Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Franken.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9472 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Die Landesregierung spricht nun Ministerin Ina Scharrenbach in Vertretung von Minister Karl-Josef Laumann. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren 12.06.2024 Abgeordnete! Wir kennen diese …

Man hätte auch einen anderen Slot nehmen können, aber das ist die Einigung der Fraktionen gewesen, und davon gehe ich jetzt auch aus. Wenn Sie zum Inhalt wirklich reden möchten, haben Sie die fünf Minuten. Reden Sie bitte zum Inhalt. (Beifall von den GRÜNEN)

Herr Tritschler, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie hier zum Inhalt des Antrags zu reden haben. Da reichen auch die fünf Minuten aus, auf die sich übrigens die Fraktionen geeinigt haben.

Herr Tritschler, wegen dieser Äußerung spreche ich eine Rüge aus. Das gehört sich überhaupt nicht. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Es geht um die Digitalisierungsoffensive im Jobcenter und nicht um einzelne Vorfälle, die sicherlich noch alle aufgezählt werden könnten und die uns alle hier sicherlich auch bedrücken. Aber bitte: Es gehört sich für die Ordnung der Debatte, dass auch wirklich zum Thema und zum Antrag gesprochen wird. (Beifall von der CDU, der SPD, den …

… ich unterbreche: Ich hoffe, dass Sie noch zum Thema kommen.

Herr Abgeordneter Tritschler, …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Tritschler.

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollegin Jule Wenzel.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Teschlade.

Sie dürfen.

Herr Kollege Schmitz, ich unterbreche Sie, weil eine Zwischenfrage der Abgeordnetenkollegin Frau Schneider vorliegt.