Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache und gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/9458 ab. Ich frage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/9458 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Fragestunde Drucksache 18/9554 In der Drucksache 18/9554 liegen Ihnen die Mündlichen Anfragen 48 und 49 vor. Ich weise darauf hin, dass gemäß § 94 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung die Fragestellerin bzw. der Fragesteller bis zu drei Zusatzfragen stellen kann, nach Beantwortung der Mündlichen Anfrage jedes andere Mitglied des Landtags bis zu zwei Zusatzfragen. Diese müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen und dürfen jeweils nur eine einzelne, nicht unterteilte Frage enthalten. Ich rufe somit die Mündliche Anfrage 48 des Herrn Abgeordneten Marc Lürbke (FDP) von der FDP-Fraktion auf. Thema: Exklusiver Zugang zum Innenministerium. Welche Beziehungen pflegt der Innenminister Herbert Reul zum Chef einer mutmaßlichen Schleuserbande? Ich darf vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Münd-Landtag liche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat angekündigt, dass Herr Minister Reul antworten wird. Somit schalte ich sein Mikro frei und Sie, Herr Minister Reul, haben nun das Wort. Herbert Reul*), Minister des Innern: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lürbke! Das Thema, zu dem heute neue Fragen gestellt werden, ist nicht ganz neu. Ich darf daran erinnern: Die öffentliche Debatte zu diesem Thema, wie wir es heute besprechen, hat damit begonnen, dass Herr B. im Jahr 2022 an die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis gespendet hat. Dann gab es am 17. April 2024 Durchsuchungsmaßnahmen gegen Herrn B. Da wusste ich aber noch nicht, dass es sich um Herrn B. handelte, der meinem Kreisverband gespendet hatte. Namen waren damals nicht bekannt. Es hieß nur, der Verdächtige sei ein Rechtsanwalt aus dem Raum Köln. Ich glaube, Ende April wurde im WDR erstmalig der Name genannt. Als dann Ende April/Anfang Mai die ersten vollständigen Klarnamen in der Presse veröffentlicht wurden, hat die CDU Nordrhein-Westfalen und auch die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis die Spenderlisten geprüft und alles öffentlich gemacht, nachdem der Sachverhalt klar war. Ich will an der Stelle noch einmal auf Folgendes hinweisen: Ich bin eigentlich nicht für die Debatten zu CDU-Spenden zuständig, sondern ich werde hier als Innenminister gefragt. Das ist eine relativ schwierige Rolle. Ich als Person habe dann am 14. Mai im Kölner Stadtanzeiger alles offengelegt und die Fragen der Journalisten auch beantwortet, und das habe ich in der Folge dann zu jeder Gelegenheit so fortgesetzt. Ich habe das noch einmal am 15.05. im WDR und bei SAT 1 gemacht, am 16.05. bei Maybrit Illner, am 17. Mai im Kölner Stadtanzeiger und auch noch einmal gegenüber dem Spiegel, am 23.05. im Stern, in der TAZ und bei Westpol und am 25.05. gegenüber dpa und der SZ – um nur mal einige zu nennen. Das war die erste Phase der Öffentlichkeit. Dann gab es noch einmal in einer anderthalbstündigen Sondersitzung des Innenausschusses am 28. Mai, die Sie beantragt haben, die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Fragen zu beantworten. In dieser öffentlichen Fragestunde der Sondersitzung habe ich erstens schriftlich alle Fragen beantwortet und zweitens alle zusätzlichen Fragen, die Sie gestellt haben, ebenfalls beantwortet. Dann gab es noch eine Sitzung, nämlich die normale Innenausschusssitzung am 06.06., also vor ein paar Tagen. Herr Lürbke hatte beantragt, dieses Thema ebenfalls auf die Tagesordnung zu setzen. Zu dieser Sitzung habe ich wieder einen schriftlichen Bericht, 12.06.2024 in dem ich die Fragen beantwortet habe, erstellt. Interessanterweise hat in dieser Sitzung keiner eine Frage gestellt. Heute ist Plenarsitzung, wieder eine neue Gelegenheit. Es werden wieder Fragen gestellt. Ich beantworte sie natürlich noch einmal. Ich will das tun. Es sind zwei Fragen. Zu Frage eins, die in ähnlicher Form, allerdings in der Sondersitzung, auch mehrfach vorgetragen wurde. Ich wiederhole: Herr B. hat sich vorgestellt und erklärt, dass er meine Arbeit als Innenminister gerne unterstützen möchte. Das war seine Intention. Was er sich ansonsten von mir versprochen hat, müssen Sie ihn schon selber fragen, ich kann Leuten auch vor den Kopf gucken, und deswegen kann ich Ihnen die Frage nur so beantworten, wie ich es bei diesem Termin und auch aus heutiger Sicht empfunden habe. Frage Nummer zwei kann ich auch klipp und klar beantworten: Nein, der Kontakt zu Herrn B. wurde weder von einem Landtagsabgeordneten noch von einem Mitglied der Landesregierung vermittelt. – Soweit die Antworten.