Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/9472 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Es gibt keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 Sackgasse Bundesrat – Die digitale Transformation darf nicht an der föderalen Firewall scheitern – Der nordrhein-westfälische Landtag setzt sich für ein schnelles Inkrafttreten eines reformierten OZG 2.0 ein Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/9458 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Tritschler das Wort.