André Kuper

Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung lehnt den Inhalt des Antrags der AfD ab. Das Bundeskabinett hat am 16. August den …

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Rednerin, der Kollegin Frau Schneider für die FDP.

Danke, Herr Stinka. – Damit schließe ich die Aussprache, da mir keine weiteren Wortmeldungen zur Unterrichtung durch die Landesregierung mehr vorliegen. Wir kommen zu: 2 1000-Meter-Abstände beim Windkraftausbau weiter in Kraft: Wie stellt die Landesregierung eine tatsächliche Abschaffung zur Beschleunigung des Windausbaus sicher? …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD hat sich noch einmal der Abgeordnete Herr Stinka zu Wort gemeldet. Er hat 45 Sekunden. Bitte schön. Landtag

Das war der Redebeitrag von Herrn Wagner. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Teschlade, wer glaubt, dass Olaf Scholz die SPD-geführte Ampel führt, der glaubt eben auch, eine Leitentscheidung …

Danke, Herr Höne. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Wagner.

Vielen Dank, Frau Brems. – Für die FDP spricht ihr Fraktionsvorsitzender Höne.

Vielen Dank, Frau Dr. Peill. – Für die Fraktion der Grünen spricht ihre Fraktionsvorsitzende Frau Brems.

Danke, Frau Teschlade. – Für die CDU spricht Frau Abgeordnete Dr. Peill.

Frau Kollegin, bitte stoppen Sie einmal. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die Rednerin aussprechen zu lassen.

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Damit eröffne ich die Aussprache. Als Erste spricht für die SPD die Abgeordnete Frau Teschlade.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer 44. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt wie immer den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen …

Vielen Dank, Herr Brockes. – Für die CDU spricht der Abgeordnete Herr Höner.

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/5846. Wer stimmt …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Optendrenk.

Vielen Dank. – Für die AfD spricht jetzt Herr Dr. Beucker.

Vielen Dank, Kollege Baer. – Für die FDP spricht der Abgeordnete Herr Witzel.

Vielen Dank, Herr Rock. – Für die SPD spricht der Abgeordnete Herr Baer.

Vielen Dank, Herr Lehne. – Für die Fraktion der Grünen spricht der Abgeordnete Herr Rock.

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Landtag Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/5841 an den Rechtsausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und …