André Kuper

Das war der Redebeitrag von Herrn Wagner. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Teschlade, wer glaubt, dass Olaf Scholz die SPD-geführte Ampel führt, der glaubt eben auch, eine Leitentscheidung ist ein Bebauungsplan. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Wi- derspruch und Zurufe von der SPD) Frau Teschlade, Sie haben zugegeben, dass Sie die Leitentscheidung nicht gelesen haben. Das ist ehrlich. (Zurufe von der SPD) Herr Höne, bei Ihnen bin ich mir nicht sicher, ob Sie in den 48 Stunden oder zwei Tagen die Zeit gefunden haben, die Leitentscheidung zu lesen. (Henning Höne [FDP]: Keine Sorge!) Es ist die Leitentscheidung, die den Raum ordnet, auf dem dann die weitere strukturelle Entwicklung geschehen kann. Daran arbeiten wir parallel. Das, was Sie zur Frage der Braunkohlebeendigung angesprochen haben, lieber Herr Höne, hat die Ampelregierung Ende letzten Jahres im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz beschlossen. Das müsste man dann durch alle Ebenen tragen. Das bedeutet die Übernahme von Verantwortung. Wir erfüllen mit der Leitentscheidung unseren Teil der Verantwortung, das zu tun, was im Land NRW, abgeleitet aus der Verständigung für und mit den Menschen in NRW, jetzt zu tun ist. Ich freue mich, wenn wir es hinkriegen, dass über die regierungstragenden Fraktionen hinaus mit der Leitentscheidung und in der Entwicklung des Rheinischen Reviers Gemeinsamkeiten entstehen und nicht Verunsicherung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)