André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer 44. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt wie immer den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen im Lande. Für die heutige Sitzung haben sich 15 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen nehmen wir in das Protokoll auf. Damit rufe ich auf: 1 Leitentscheidung der Landesregierung „Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region“ Unterrichtung durch die Landesregierung Vorlage 18/1645 Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 19. September mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag zum Thema „Leitentscheidung der Landesregierung ‚Meilenstein für den Klimaschutz, Stärkung der Versorgungssicherheit und Klarheit für die Menschen in der Region‘“ zu unterrichten. Die Unterrichtung durch die Landesregierung erfolgt durch Frau Ministerin Neubaur. Sie hat das Wort. Bitte. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Leitentscheidung, die die Landesregierung dem Landtag nun vorlegt, markiert einen historischen Punkt. Wir stellen heute nach mehr als 170 Jahren Braunkohleförderung die letzte Leitentscheidung des Rheinischen Braunkohlereviers vor. Die Braunkohle hat über lange Zeit bis zu 20.000 Beschäftigten in den Tagebauen und Kraftwerken Arbeit gegeben. Sie hat die Grundlage für eine starke energieintensive Industrieregion gelegt. Aber sie hat auch mehr als 40.000 Menschen gezwungen, ihre Häuser und Dörfer aufzugeben. Mehr als 130 Ortschaften und Weiler mussten umgesiedelt werden. Das beenden wir heute mit dieser Leitentscheidung in einem geordneten Verfahren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 22.09.2023 Dazu haben wir direkt nach Dienstbeginn dieser Landesregierung intensive Gespräche mit der Bundesregierung und den bergbautreibenden Unternehmen über das Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre geführt. Ich möchte daran erinnern, in welcher Zeit wir diese Gespräche geführt haben. Wir waren inmitten der schwersten Energieversorgungskrise, die dieses Land erlebt hat. Daher war es existenziell, eine kluge Lösung zu finden – eine, die Energieversorgungssicherheit genauso berücksichtigt wie Klimaschutz und Klarheit für die Region. Für diese Gespräche und für die Bereitschaft, nach dem Steinkohlebergbau auch die Braunkohle in einem geordneten Verfahren zu beenden, möchte ich mich bei allen Beteiligten – auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, bei den Mitarbeiterinnen in den Ministerien, den nachgeordneten Behörden und bei den Abgeordneten – sehr herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern für die unzähligen Gespräche, ihre Anregungen und Einwendungen bedanken. Ein sehr herzlicher Dank geht von mir und auch von meinem Kollegen Oliver Krischer ganz persönlich an Familie Schmitz vom Eggeratherhof für die intensiven Gespräche, die wir ziemlich genau vor einem Jahr mit ihr führen konnten, als wir mitten in den Verhandlungen steckten. Die Familie lebt seit mehr als 200 Jahren auf ihrem Hof. Mit dieser Leitentscheidung stellen wir die Sicherheit für sie und ihre Nachbarn her, dass sie ihren Hof nicht mehr verlieren, sondern ihn an die nächste Generation übergeben können. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Arbeit ist mit dieser Leitentscheidung nicht erledigt, ganz im Gegenteil. Es gibt noch sehr viel zu tun. Aber wir setzen einen Endpunkt. Alle Beteiligten bekommen Klarheit und wissen, was sie zu tun haben. Acht Jahre früher als von der Bundesregierung geplant beendet Nordrhein-Westfalen 2030 die Braunkohle. Das ist aus Klimaschutzgründen unerlässlich. Wir setzen damit das um, was wir im Koalitionsvertrag im Juni 2022 verhandelt und im Oktober 2022 mit der Bundesregierung und den bergbautreibenden Unternehmen vereinbart haben. Wir setzen es sozialverträglich für die Beschäftigten und sozialverträglich für die noch von der Umsiedlung betroffenen Menschen um. Diese Leitentscheidung leitet und entscheidet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Leitentscheidung ist klar strukturiert in sechs Entscheidungssätze. Dort, wo kein Anpassungsbedarf bestand, gilt die Leitentscheidung von 2021 fort. Lassen Sie mich ein paar konkrete Punkte ansprechen. Die ab jetzt geltenden Abbaugrenzen zu den Landtag Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Oberund Unterwestrich sowie Berverath, den Feldhöfen Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof sowie den Ortschaften Mönchengladbach-Wanlo und Titz-Jackerath werden auf einen Abstand von mindestens 400 m sowie im Fall der Ortschaft Erkelenz-Holzweiler auf 500 m festgelegt. Die Umsiedlungen der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich, Berverath sowie der Holzweiler Höfe sind bergbaulich – ich erwähnte es – nicht mehr erforderlich. Infolgedessen werden die Umsiedlungen vorzeitig und sozialverträglich beendet. Für die Bewohnerinnen und Bewohner werden die sich möglicherweise noch ergebenden Ideen, doch noch umzusiedeln, eine gemeinsame Umsiedlung aber nicht ausschließen. Die bisherigen Umsiedlungsmaßnahmen und verbundenen Regelungen gelten fort. Sie können sich bis zum 30.06.2026 alternativ auch entscheiden, ihr Eigentum zu den bisherigen Konditionen an RWE zu verkaufen, um an einen anderen Ort zu ziehen. Auch das war ein Bedarf der Menschen vor Ort. Dem werden wir hiermit gerecht. Zudem besteht der Wunsch von ehemaligen Eigentümern, ihr ehemaliges Eigentum zurückzuerwerben. Dazu werden die betroffenen Kommunen zeitnah Interessenbekundungsverfahren durchführen und dafür eine Anlaufstelle einrichten. Ziel ist es, ehemaligen Eigentümerinnen und Eigentümern sowie deren Kindern möglichst ab 2024 ein zeitlich befristetes Vorkaufsrecht für die Eigennutzung von ehemaligem Wohneigentum zu ermöglichen. Das ist ein Durchbruch, und ich bin froh, dass wir diese Regelung finden konnten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Mit der Leitentscheidung schaffen wir neue Räume für eine nachhaltige Entwicklung. Es gilt, gute Böden für unsere heimische Landwirtschaft wiederherzustellen, Siedlungsentwicklungen an späteren Seen zu ermöglichen, Flächen für Industrie und Gewerbe sowie eine Biotopvernetzung über einen funktionierenden Ökoverbund sicherzustellen und die erneuerbaren Energien auszubauen. Das und viele andere Flächenansprüche müssen in einem begrenzten Raum austariert werden. Hierfür liefern wir mit der Leitentscheidung die Grundlage. Der Verzicht auf die Wiederherstellung der A 61 ist ein Beispiel dafür. In Zeiten der Klimakrise ist die Wasserwirtschaft in der Region eine Herausforderung. Dennoch stehen wir klar zu dem Ziel, die Restseen innerhalb von 40 Jahren zu befüllen. Schon in weniger als 6,5 Jahren werden der Braunkohleabbau und die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier enden. In diesem Zeitraum müssen in der Region Arbeitsplätze wieder angesiedelt 22.09.2023 und die Wertschöpfung sichtbar werden. Wir müssen daher schneller werden. Weil uns das von Anfang an klar war, haben wir die Fördersystematik überprüft und optimiert. Wir sind von dem früheren zeitintensiven Wettbewerbsverfahren zu einem Dialogverfahren gewechselt. Davon versprechen wir uns für die guten Projekte und Ideen aus der Region und aus den Gemeinden schnellere und einfachere Genehmigungsund Entscheidungsverfahren. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Durch den Kohleausstieg im Jahr 2030 wird nur noch die Hälfte des ursprünglich vorgesehenen Abbaufeldes im Tagebau Garzweiler II in Anspruch genommen. Dadurch bleiben mindestens 280 Millionen Tonnen Kohle im Boden, was in etwa 280 Millionen Tonnen CO entspricht, die nicht mehr emittiert werden. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz. Bei allen wirtschafts- und strukturpolitischen Überlegungen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir eine Generationenverantwortung haben. Die Klimakrise ist real. Es gab in den letzten Monaten kaum eine Rede, die ich nicht mit einem aktuellen Beispiel hätte beginnen können, das uns vor Augen führt, dass wir uns bereits mitten in dieser Klimakrise befinden. Die verheerenden Brände und die Flutkatastrophen sind für uns alle aktuelle und sehr sichtbare Beispiele für die Folgen der globalen Erwärmung. Darüber hinaus verstärken sich schleichende und strukturelle Effekte wie Wasserknappheit, Ernteausfälle sowie Hunger und Armut im globalen Süden und belasten vor allem diejenigen, die am wenigsten zum menschengemachten Klimawandel beigetragen haben. Menschen verlieren ihre Heimat, sie leiden, und sie sterben. Die Risiken des Klimawandels nehmen nicht nur weltweit zu, sondern auch vor der eigenen Tür. Deshalb müssen wir handeln, und deshalb handeln wir in NRW entschlossen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Früher als ursprünglich geplant aus der Braunkohleverstromung auszusteigen und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien für unser Bundesland entschlossen und erfolgreich voranzubringen, ist ein Schlüssel, mit dem wir in Nordrhein-Westfalen unserer Verantwortung im Hinblick auf die Wirtschaft, die Energieversorgung und die Klimakrise gerecht werden. Wir werden dafür sorgen, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier ein Erfolg wird. Diese Leitentscheidung ist ein Baustein dafür. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag