Christof Rasche

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist noch gar nicht so lange her, als der Städte- und Gemeindebund und der Städtetag hier eine große Pressekonferenz abgehalten haben. Die Städte und Gemeinden beklagten in ihren Haushalten Milliardenlücken und riefen das Land auf, diese Lücken zu schließen. Insofern ist seitens des …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag lesen wir Nachrichten über den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, eine Hiobsbotschaft nach der anderen. Wir alle wissen, dass Wirtschaftspolitik und Verkehrspolitik unmittelbar zusammenhängen. Gute Verkehrspolitik sorgt dafür, dass …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Ina Blumenthal das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16230, den Gesetzentwurf Drucksache 18/13700 unverändert anzunehmen. Somit kommen wir jetzt zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP. Wer lehnt den …

Herr Minister, bitte sehr.

Herr Minister, es gibt noch eine Kurzintervention vom Kollegen Ralf Witzel. Der hat jetzt für 60 Sekunden das Wort. Bitte sehr.

Für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Röckemann das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dr. Julia Höller das Wort. Bitte sehr.

Herr Kollege Witzel, jetzt haben wir zwei Minister hier. Minister Herbert Reul ist auch da. Wir machen jetzt weiter mit der Debatte und der Aussprache, einverstanden? (Ralf Witzel [FDP] nickt.) – Vielen Dank. Die Kollegin Christina Kampmann hat das Wort für die Fraktion der SPD. – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Zu diesem Geschäftsordnungsantrag nun der Kollege Landtag Matthias Kerkhoff aus der Fraktion der CDU. Bitte sehr. (Herbert Reul, Minister des Innern, betritt den Saal. – Zurufe von der SPD: Ah!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Christina Kampmann … (Ralf Witzel [FDP]: Ich habe einen Geschäfts- ordnungsantrag gestellt!) – Herr Kollege Witzel zur Geschäftsordnung. Bitte sehr.

Ja, dann bitte sehr.

Es gibt trotzdem von der Kollegin Freimuth den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Herr Kollege Geerlings.

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16322. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der …

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. – Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank! – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine maßgebliche Säule unserer Rechtsordnung ist das Recht auf Asyl. Das Grundrecht auf Asyl ist ein …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Loose das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Susanne Schneider das Wort. Bitte sehr.