Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16230, den Gesetzentwurf Drucksache 18/13700 unverändert anzunehmen. Somit kommen wir jetzt zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP. Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein, wir stim- men auch zu!) In der Rede wurde gerade von Herrn Röckemann gesagt, er enthalte sich. Es ist interessant, dass wir jetzt erleben können, wie einig sich die AfD ist. (Mehrere Zurufe von der AfD) Wie stimmt jetzt die AfD ab? (Andreas Keith [AfD]: Wir enthalten uns!) – Prima. Also, vier Fraktionen haben zugestimmt und die AfD hat sich enthalten. Niemand hat dagegen gestimmt, und somit ist dementsprechend beschlossen. Wir kommen zu: 17 Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag, 6. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14093 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/16231 zweite Lesung In Verbindung mit: 05.11.2025 Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (Reformstaatsvertrag, 7. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14094 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/16232 zweite Lesung In Verbindung mit: Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages, 8. MÄStV) Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 18/14095 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien Drucksache 18/16233 zweite Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16344 Ich darf die Aussprache eröffnen. Die Kollegin Andrea Stullich hat das Wort für die Fraktion der CDU. Bitte sehr.