Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zu zwei Abstimmungen, und zwar erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16322. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Zweitens stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/15922 ab. Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/16228, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Genau über diesen Gesetzentwurf stimmen wir jetzt ab. Wer stimmt diesem zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen. Wir verlassen Tagesordnungspunkt 15 und kommen zu: 05.11.2025 16 Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW – BSchG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13700 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 18/16230 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache. Dr. Jörg Geerlings hat jetzt für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön.