Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass diese Frage sich mit Blick auf die Aktenvorlage auf den von uns verantworteten Bereich bezieht. Das kann es ja nur, weil …

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollegin Teschlade mit Frage Nummer zwei.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wedel, natürlich ist uns in der Staatskanzlei die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs bekannt, auch inhaltlich und mit Blick auf …

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollege Dirk Wedel mit Frage Nummer eins.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Hafke, ich habe ja eingangs ausgeführt, dass der Ministerpräsident seinerzeit, am Tag eins nach der Tat, am Tatort eine Zusage gegeben hat. Wenige …

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollege Hafke mit Frage Nummer zwei.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich kann nicht sagen, für wann das Ressort geplant hat, diese Auskunft zu Landtag geben, aber ich kann Ihnen zusagen, mich schleunigst darum zu …

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollegin Lüders mit Frage Nummer zwei.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, das kann ich mit Nein beantworten, da wir unsere Unterlagen genauso zur Verfügung stellen wie jeder andere Mitarbeiter der Landesverwaltung auch. …

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollegin Kirsch mit ihrer ersten Frage. Bitte sehr.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, immer dann, wenn wir als 28.01.2026 Staatskanzlei eine weitere Aktenlieferung vornehmen, lasse ich mir natürlich darstellen, um was es hier geht, …

Vielen Dank. – Kollegin Busche mit Frage Nummer zwei.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, da ich mit der konkreten Aktenvorlage nicht persönlich befasst bin, habe ich mich noch einmal vergewissert: Es gibt dazu keine Erlasslage, was ja …

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollegin Gosewinkel, auch mit Frage Nummer zwei.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Nückel, mindestens in den Übersendungsschreiben, die ich unterzeichne, versuchen wir üblicherweise, sozusagen Prinzipien der Aktenvorlage …

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollege Nückel von der FDP-Fraktion.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus: Weil das nicht notwendig war.

Vielen Dank. – Jetzt folgt die Kollegin Teschlade. Bitte sehr.

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist der Landesregierung bekannt, ja.

Vielen Dank. – Jetzt folgt Kollegin Müller-Witt, auch mit Frage Nummer zwei. 28.01.2026