Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist der Landesregierung bekannt, ja.