Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass diese Frage sich mit Blick auf die Aktenvorlage auf den von uns verantworteten Bereich bezieht. Das kann es ja nur, weil das gilt, was ich eingangs zum Ressortprinzip geschildert habe. Es gab keinen Anhalt und keinen Anlass dafür, in irgendeiner Weise von einer Schlecht- oder Nichtleistung auszugehen. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass die Unterlagen aus dem von uns verantworteten Bereich weiterhin nach den Regeln möglichst unverzüglich vorgelegt werden.