Christof Rasche

Herr Minister. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Frau Abgeordnete, da ich mit der konkreten Aktenvorlage nicht persönlich befasst bin, habe ich mich noch einmal vergewissert: Es gibt dazu keine Erlasslage, was ja auch dem entspricht, was ich eben gesagt habe, nämlich dass das in der Verantwortung der Ressorts liegt. Es gibt aber natürlich Vereinbarungen bzw. vielmehr Verständigungen, wie mit bestimmten Dingen im Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand umzugehen ist. Und ich gehe davon aus, dass so etwas zuweilen auch schriftlich festgehalten wird.