Angela Freimuth

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben gerade erwähnt, dass irgendwann auch Sanktionen greifen. Da ergibt sich bei mir die Frage, wie lang eine sanktionslose, stillschweigende Nachfrist gesetzt wird. Ab welchem Datum müssen denn Erklärungspflichtige mit Sanktionen rechnen?