Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon in den Vorreden wie auch bereits in der letzten Legislaturperiode bei der 28.09.2022 gemeinsamen Initiative für das Weiterbildungsgesetz deutlich geworden, dass uns in diesem Hohen Haus die Volkshochschulen und die Weiterbildungsträger in Nordrhein-Westfalen insgesamt sehr am Herzen liegen. Der vorliegende Antrag der regierungstragenden Fraktionen greift die Besorgnis der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen auf. Diese Besorgnis teilen übrigens auch die Volkshochschulen aller anderen Bundesländer. Die damit einhergehende Unsicherheit bei den Verbänden entsteht dadurch, dass sich unter den Volkshochschulangeboten sehr unterschiedliche Angebote befinden: zum einen Kursangebote der Grundbildung, Sprach- und Integrationskurse, Kurse zur beruflichen Qualifizierung sowie zur Weiterbildung im Bereich der politischen Bildung, zum anderen aber auch spezielle Angebote wie Tanzkurse oder Ähnliches. Für Letztere gibt es auch andere Anbieter. Es stellt sich die Frage, ob diese Kurse noch ins Grundangebot der Volkshochschulen hineingehören. Solche Dinge diskutieren wir immer wieder. Die besonderen Herausforderungen, die dabei durch die europäische Rechtsprechung entstehen, sind schon von den Vorrednern aufgezeigt worden. Wir alle wissen – und das eint uns –, dass in Zeiten, in denen wir durch die Digitalisierung vor dem größten technologischen Umbruch in unserer Industrie und Wirtschaft stehen, natürlich die Angebote der Grundbildung, der beruflichen Qualifizierung, der Weiterbildung und selbstverständlich auch der Vermittlung von Sprachkompetenzen erweitert werden müssen. Wir werben dafür, dass sich Menschen ihr Leben lang weiterqualifizieren. Vor diesem Hintergrund sind die Angebote der Volkshochschulen von besonderer Wichtigkeit. Für die Finanzierung der Volkshochschulen gibt es insgesamt sechs Säulen. Dadurch werden der grundlegende Charakter und der gemeinnützige Anspruch der Volkshochschulen noch einmal unterstrichen. Es ist deswegen nicht verwunderlich, dass auch wir den Forderungen im Antrag im Grundsatz zustimmen können. Schließlich wollen wir nicht, dass Bildung weiter belastet wird. Insofern unterstützen wir diese Initiative. Wir werden uns über die Frage, wie wir beste Bildung und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen erreichen können, sicherlich auch in dieser Legislaturperiode bei verschiedenen Gelegenheiten noch unterhalten und mit den Anforderungen auseinandersetzen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)