Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 128. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen …
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6362. Wer dem …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6329 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Finanzausschuss und an den …
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Glawe.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Fraktion der AfD hat beantragt, ihren Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß Paragraf 83a unserer Geschäftsordnung zu …
Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6328 zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den …
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD)
Vielen, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir, damit es auch nicht zu Irritationen führt, an dieser Stelle noch den Hinweis, dass wir einige Redebeiträge im Nachgang jetzt noch prüfen lassen werden. Einmal war das ein Antrag durch die Fraktion Die Linke, aber auch ein Antrag durch die Fraktion der AfD. Das wird noch mal nach …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass der Abgeordnete auf die Zwischenfrage natürlich so antworten kann, wie er das für richtig hält. Jetzt hat das Wort für die Gruppe der FDP Herr Böhringer. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Der Abgeordnete Thore Stein …